linux-l: Die komische Transformierung da...

[Axel Burkhardt]

> Nur wenn es sich mit dem deutschen Patentrecht deckt (glaub ich). Man sagt
> zwar immer, daß Europäisches (Internationales) Recht Nationales Recht
> bricht, doch daran hält sich so gut wie niemand.

Ich will mich ja nicht weiter einmischen - aber das ist Unsinn. Die
Kompetenzverteilung zwischen EU und den Nationen ist ein komplexes Gelaende.
Es kommt darauf an _was_ geregelt wird. Manche Sachen kann die EU
unmittelbar regeln, viele EU Regelungen müssen erst explizit in nationales
Recht umgesetzt werden, bevor sie Gueltigkeit erlangen koennen.


Burgi