linux-l: Belug = Gesellschaft bürgerl. Rechts

Matthias Kranz mskranz at acm.org
Fr Jun 15 11:24:37 CEST 2001


On Fri, Jun 15, 2001 at 09:43:43AM +0200, Hannes Lau wrote:
> Am Donnerstag dem 14. Jun 2001 um 22:29 +0200 Uhr, meinte Matthias
> Kranz:
> > Offensichtlich muss eine solche Gesellschaft sich nicht explizit
> > einen Vertrag oder eine Gruendung geben, um eine Gesellschaft zu
> > werden.
> 
> Korrekt.
> 
> > Statt dessen genuegt ein Auftreten nach aussen hin, wie die BeLUG
> > es tut.
> 
> Korrekt erkannt.
> 
> > So richtig offiziell macht man sich wohl nur dem Finanzamt als GbR
> > bekannt.
> 
> Nein, wie schon oben genannt.

Immerhin, zwei von drei moeglichen Punkten :)

> Es reicht das Handeln unter einem bestimmten Sinn/Zweck zur
> Erreichung eines bestimmten Ziels, was Aussenstehenden an/mit einem
> Namen einer/s (z.B.) Gesellschaft/Vereins verbinden koenn(t)en.
> Daraus koenn(t)en durch dritte rechtliche z.B.  Haftungsfragen
> abgeleitet werden.
>
> Das Finanzamt kommt IMHO da erst in zweiter Reihe, oder fragst Du
> jeden mit dem Du verkehrst, ob er den einen Steuernummer beim
> Finanzamt hat? Im uebrigen gibt es dazu ganz klare Regeln, wann sich
> z.B. ein Verein beim Finanzamt zwecks Steuern und dem Gedoens zu
> melden hat. Aber das wissen die betroffenen im allgemeinen auch.
> 
> > über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäfte, das im
> > Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen
> > wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften
> > sie als Gesamtschuldner." Offensichtlich reicht es aus, einfach
> > nur aktiv an der BeLUG teilzunehmen, um als Gesellschafter im
> > Sinne des BGB zu gelten.
> 
> S.o. so koennte es im extremen Fall ausgelegt werden.

<ANGST> :)

> > Meine Konsequenz ist, dass ich mir bei den derzeitigen
> > BeLUG-Verhaeltnissen ernsthaft Gedanken mache, mich oeffentlich
> > von eben dieser zu distanzieren.
> 
> Ich habe nun den Ausgangspunkt dieser Diskussion nicht vollstaendig
> verfolgt, aber offentsichtlich muss man im Kreise dieser BeLUG in
> diesen Fragen mal eine einvernehmliche Regelung anstreben bzw. es
> sollte im Auftreten nach aussen eine unmissverstaendliche Erklaerung
> her, was denn nun die BeLUG ist/will/soll/tut. Nach dem gelesenen
> scheint das jetzige sehr "wischiwaschie" zu sein, Probleme
> inbegriffen und vorprogrammiert. Das deutet allein schon diese
> Diskussion an.

Nun, wir haben schon zwei Mal (erfolglos [1]) versucht, einen Verein
zu gruenden. Diese Diskussion ist praktisch aus einem unaufgeforderten
Beitrag (fuer den ich sehr dankbar bin) von Marcus entstanden, der von
sich aus eine Bewertung der BeLUG vorgenommen hat.

Gruss,
-- 
Matthias Kranz                                     mskranz at acm.org
                   http://www.belug.org/~kranz
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