linux-l: Anmerkung zu Belug = Gesellschaft bürgerl. Rechts

[Hannes Lau]

Am Freitag dem 15. Jun 2001 um 09:37 +0200 Uhr, meinte Sabine Plitt & Marcus Pryzibilla:

Hallo, 

> also da habe ich ja wohl etwas angerichtet ...

Na aber... ;-)

> Also, worum ging es bei der rechtlichen Bewertung? Ich habe die Belug am 
> Maßstab geltender Rechtsprechung in unser Rechtssystem eingeordnet. Dabei ist 
> zu berücksichtigen, dass es so gut wie keinen rechtsfreien Raum gibt. 

Korrekt (leider ;-)).
 
> Eine für Euch wichtige Frage wird nach der Haftung sein, die in § 708 BGB 
> geregelt ist. Um es kurz zu machen, die Belug geht meiner Einschätzung nach 
> keine Verpflichtungen gegenüber Dritten ein, wie es bsp. Supportdienste 
> machen, demnach dürfte ohnehin keine Haftung der Belug zu begründen sein. 

Bliebe noch § 823 BGB.

> Eine kurze prozessuale Bemerkung zur Möglichkeit die Belug zu verklagen: Dies 
> dürfte unmöglich sein, denn dann müssten ALLE Gesellschafter gemeinschaftlich 
> verklagt werden. Diese mit Namen und Anschrift zu bestimmen dürfte nahezu 
> ausgeshlossen sein, was zur Unzulässigkeit der Klage führt.

Soweit mir bekannt, ist das nicht mehr zwingend. D.h. ein Klaeger muss
nicht jeden der zu Beklagenden namentlich bzw. postalisch
kennen/erreichen koennen. Hintergrund: Manche wichtige und sinnvolle
Klage waere eben aus diesem Grund sonst nie einreichbar.

CU H.Lau
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