[linux-l] Patentgesetzt

[Mario Thaten]

* On 02/08/03 17:55 Olaf Radicke (olaf_rad at gmx.de) wrote:

Hi Olaf!

> Ich habe überlegt, ob man nicht das Wahlferfahren
> der EU-Parlamentes oder das Demokratie-System der
> BRD patentieren lassen könnte, um die Politiker
> dazu zu zwingen, das Patentgesetzt fallen zu lassen.

War das jetzt witzig gemeint?
Wenn nicht, dann verweise ich auf Par. 3 Abs. 1 PatG
"Stand der Technik". Danach wirst Du wohl kein Patent
auf ein im Gebrauch befindliches Verfahren bekommen.
Aber zwingender ist noch Par. 6 PatG. Damit kann naemlich
sowieso nur der/die Erfinder (so, dass waere nach Par. 1
und 2 PatG noch abzupruefen, das Wahlverfahren ueberhaupt
als Erfindung gilt) das Patentrecht auf die Erfindung
erwerben. Und da Du das aller Wahrscheinlichkeit nach
nicht bist, hast Du wohl doch schlechte Karten.

> Wieviel kostet denn so ein Patent? Gibt es schon
> welche die das machen wollen, was ich mir überlegt
> habe? 

Ich glaube nicht. Siehe oben.

Viele Gruesse,

Mario :)

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