[linux-l] Patentgesetzt

Stephan Uhlmann su at su2.info
Sa Feb 8 19:57:34 CET 2003


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On Saturday 08 February 2003 18:30, Mario Thaten wrote:
> * On 02/08/03 17:55 Olaf Radicke (olaf_rad at gmx.de) wrote:
>
> Hi Olaf!
>
> > Ich habe überlegt, ob man nicht das Wahlferfahren
> > der EU-Parlamentes oder das Demokratie-System der
> > BRD patentieren lassen könnte, um die Politiker
> > dazu zu zwingen, das Patentgesetzt fallen zu lassen.
>
> War das jetzt witzig gemeint?

Sicherlich witzig gemeint, aber ich finde es auch interessant genug, um es 
wenigstens mal theoretisch in Gedanken durchzuspielen.



> Wenn nicht, dann verweise ich auf Par. 3 Abs. 1 PatG
> "Stand der Technik". Danach wirst Du wohl kein Patent
> auf ein im Gebrauch befindliches Verfahren bekommen.

Haha. Und was ist mit diesen ganzen "Gruselkabinett"-Patenten? Gibts nur im 
Land der unbegenzten Möglichkeiten? Weit gefehlt, das haben wir auch in 
Europa [1].

An sich dürften Softwarepantente und "Pläne, Regeln und Verfahren für 
gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten" 
(unter die unsere Regeln zur Demokratie vielleicht auch fallen würden) ja 
sogar überhaupt nicht patentierbar sein. [2]

Trotzdem gibt es etliche Tausend davon. [3]

<Naivität class=absichtlich grund="Aus Spass an der Freude">
Wenn das Gesetz also für die einen so weit aufgeweicht wird, dass es praktisch 
nicht mehr gilt, warum sollte man denn nicht auch mit sowas durchkommen?
</Naivität>

Olaf, ich würde an deiner Stelle diese Idee mal beim FFII [4] auf deren 
Mailingliste [5] posten. Die beschäftigen sich sehr intensiv mit diesen 
Themen.


Ciao,
Stephan


[1] http://swpat.ffii.org/patente/muster/index.de.html
[2] http://www.european-patent-office.org/legal/epc/d/ar52.html#A52
[3] http://swpat.ffii.org/patente/txt/ep/index.de.html
[4] http://www.ffii.org/
[5] swpat at ffii.org

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friend....~
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