[linux-l] [_ at gmx.de: heise online: Europaeische Softwarepatente ruecken naeher]

[Oliver Bandel]

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Europäische Softwarepatente rücken näher



 Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt (Committee on Legal Affairs and
the Internal Market, JURI[1]) im Brüsseler EU-Parlament[2] hat am gestrigen
Dienstag mit deutlicher Mehrheit einen Richtlinienvorschlag zur
Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen angenommen. Mit 20
zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung gaben die Abgeordneten grünes Licht für
einen Entwurf der britischen Labour-Abgeordneten und Vorsitzenden des
juristischen Komitees, Arlene McCarthy, der vorsieht, dass
"computerimplementierte Erfindungen" künftig patentierbar sind, sofern sie
einen "technischen Beitrag leisten". 

 Zwar sollen Algorithmen und Geschäftsmodelle dem Entwurf zufolge allein
nicht patentierbar sein, doch eingebunden in eine Methode zur Lösung eines
technischen Problems könnten juristische Kniffe dafür sorgen, dass in
Zukunft auch Patente auf Software erteilt werden müssen. Die
Patentierbarkeitsregeln im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens
(EPÜ) sehen bislang vor, dass mathematische Methoden und Programme zur
Datenverarbeitung generell keine patentfähigen Erfindungen sind.

 Der EU-Ausschuss verspricht sich von einer europaweiten Vereinheitlichung
der Rechtsvorschriften im Bezug auf die Erteilung von Patenten im
Computerbereich vor allem eine "Verbesserung der Wettbewerbsposition der
europäischen Wirtschaft im Vergleich zu ihren wichtigsten Handelspartnern".
Auch soll so der "Verlagerungstrend von Industriebetrieben in
Niedrigkostenländer außerhalb der Europäischen Union" gestoppt werden. Eine
endgültige Entscheidung über die Einführung von Softwarepatenten in Europa
wird voraussichtlich Anfang September fallen, wenn das EU-Parlament über
die Patentrichtlinie abstimmt.

 Bei den Gegnern von Softwarepatenten[3] macht sich unterdessen
Ernüchterung breit. "Entgegen allen offiziellen Beteuerungen bedeuten
sowohl der Richtlinienentwurf der EU-Kommission als auch die in sich
widersprüchliche Variante der britischen Abgeordneten Arlene McCarthy, dass
in Europa Logikpatente zum Schaden der mittelständisch geprägten
europäischen Software-Industrie eingeführt werden sollen", äußerte sich
etwa der Linux-Verband[4]. Die Begriffe "computerimplementierte Erfindung"
und "technischer Beitrag" seien in der jetzigen Form nichts anderes als
Hintertüren für die Einführung von Patenten auf Software und
Geschäftsmethoden. Der Förderverein für eine freie informationelle
Infrastruktur (FFII[5]) etwa spricht[6] davon, dass Europa nun das
rigideste Gesetz zur Software-Patentierbarkeit in der Welt haben werde --
und es wenig Hoffnung auf Besserung für die nächsten Jahre gebe.

 Auch die Grünen im europäischen Parlament zeigten sich enttäuscht: Die
Umsetzung eines derart konfusen und widersprüchlichen Gesetzentwurfs
bedeute das Aus für kleine Softwarefirmen und die europäische freie
Software. Daniel Cohn-Bendit[7], Co-Präsident der Grünen/EFA-Fraktion im
Europäischen Parlament, erklärte nach der Abstimmung im Rechtsausschuss:
"Dieser Bericht zu den Softwarepatenten läuft auch dem Gedanken des freien
Wettbewerbs zuwider. Unter dem Vorwand, Erfinder und ihre Erfindungen zu
schützen, erlaubt er in Wahrheit den Multis, den Markt zu monopolisieren."
(pmz[8]/c't)

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 http://www.heise.de/newsticker/data/pmz-18.06.03-000/

Links in diesem Artikel:
 [1] http://www.europarl.eu.int/committees/juri_home.htm
 [2] http://www.europarl.eu.int/home/default_de.htm
 [3] http://www.heise.de/newsticker/data/pmz-05.05.03-000/
 [4] http://www.linux-verband.de/start.html
 [5] http://ffii.org/
 [6] http://swpat.ffii.org/neues/03/juri0617/index.en.html
 [7] http://www.cohn-bendit.de/
 [8] mailto:pmz at ct.heise.de

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