[linux-l] [_ at gmx.de: heise online: Zweiter Patentverletzungsprogrammierwettbewerb]

Oliver Bandel oliver at first.in-berlin.de
Fr Mär 14 18:33:41 CET 2003


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Zweiter Patentverletzungsprogrammierwettbewerb



	  Am kommenden Wochenende startet der Zweite Deutsche
Patentverletzungsprogrammierwettbewerb. Bis zum 3. Mai 2003 dürfen wieder
"möglichst absurde europäische Software-Patente dokumentiert und
eingereicht werden", teilt die Essener Linux User Group[1] mit. Alle
Programmierer sind zum Mitmachen eingeladen. Als Preis ist unter anderem
eine Miniatur-Toilettenschüssel mitsamt Brille (siehe Bild) ausgelobt.

 "Trivialpatente sind keine Ausnahmeerscheinung, sondern die Regel", meint
Peter Gerwinski, Hauptorganisator des Wettbewerbs. Beispielsweise gebe es
ein europäisches Software-Patent auf den Fortschrittsbalken in
Computerprogrammen. Auch sei das Empfangen und Abspeichern von E-Mails
patentiert. Die Beteuerung der Bundesregierung, sie trete nicht für eine
Ausweitung der Patentierbarkeit ein, gerate zu einer Farce. "Da gibt es
nichts auszuweiten", meint Gerwinski.

 Die Bundesregierung solle sich für die Erhaltung des legalen Status quo
nach Artikel 52 EPÜ einsetzen. Demnach seien alle 30.000 erteilten
europäischen Software-Patente illegal. Am 8. Mai gebe es eine entscheidende
Sitzung des Europäischen Parlaments über eine Gesetzesrichtlinie, nach der
diese Patente legal werden sollen. Das sei eine gute Gelegenheit, auf die
Politiker einzuwirken, bevor das Gesetz beschlossen werde. (anw[2]/c't)

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 http://www.heise.de/newsticker/data/anw-14.03.03-010/

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