[linux-l] [Marco at NightLabs.de: Software-Patente: akuter Handlungsbedarf]
Oliver Bandel
oliver at first.in-berlin.de
Mi Nov 26 17:54:23 CET 2003
On Tue, Nov 25, 2003 at 09:52:28PM +0100, Christian Boulanger wrote:
> Das war doch alles schon im September, oder steht jetzt eine neue Runde an?
Neue Runde!
>
> > -----Original Message-----
> > From: linux-l-admin at mlists.in-berlin.de
> > [mailto:linux-l-admin at mlists.in-berlin.de] On Behalf Of Oliver Bandel
> > Sent: Tuesday, November 25, 2003 9:24 PM
> > To: linux-l at mlists.in-berlin.de
> > Subject: [linux-l] [Marco at NightLabs.de: Software-Patente:
> > akuter Handlungsbedarf]
> >
> >
> > ----- Forwarded message from Marco Schulze <Marco at NightLabs.de> -----
> >
> > From: Marco Schulze <Marco at NightLabs.de>
> > To: info at NightLabs.de
> > Subject: Software-Patente: akuter Handlungsbedarf
> > X-Scanned-By: MIMEDefang 2.38
> >
> > Sehr geehrte Geschäftspartner, liebe Freunde,
> >
> > da wir inzwischen alle zu viel Mails erhalten, möchte ich mich zu
> > allererst für diese eMail entschuldigen. Bitte glauben Sie
> > mir, daß ich
> > Sie nicht belästigen würde, wenn es sich nicht um einen
> > Notfall handeln
> > würde.
> >
> > Bereits vor einigen Monaten haben wir auf die Bedrohung durch
> > Software-Patente hingewiesen. Übermorgen ist die Entscheidung des
> > Europäischen Rates und da es so scheint, als seien die Würfel
> > hinter den
> > Kulissen bereits gegen die Interessen der Mehrheit (momentan 295000
> > Unterschriften & Studie des Fraunhofer Institutes), zugunsten
> > finanzkräftiger einflußreicher Minderheiten gefallen, sehen
> > wir akuten
> > Handlungsbedarf.
> >
> > Zunächst möchte ich die Lage kurz umreißen, damit Sie
> > verstehen, wovon
> > ich rede: Bislang ist Software nicht patentierbar, sondern durch das
> > Urheberrecht geschützt. Dieser Schutz ist ideal für Software, da er
> > nichts kostet und man sich als Autor eines Programmes sicher
> > sein kann,
> > daß das eigene Werk auch einem selbst gehört. Entgegen der
> > Aussage von
> > Patent-Befürwortern ist durch das Urheberrecht nicht nur eine
> > 1:1-Kopie
> > verboten, sondern auch abgeändertes Abschreiben. Einige Lobbies (u.a.
> > getrieben von IBM, Microsoft und Nokia) versuchen seit
> > einigen Jahren,
> > Software patentierbar zu machen. Wenn diese Lobbies Erfolg
> > hätten, wäre
> > die Folge, daß man als Software-Entwickler nicht mehr sicher
> > sein kann,
> > daß das, was man selbst schreibt, auch das eigene Eigentum ist, denn
> > jemand könnte die zugrunde liegende Idee bereits patentiert haben. Um
> > das zu verhindern, muß man aufwendige und teure Recherchen betreiben,
> > selbst teure Patente anmelden (min. 35000 EURO pro Patent)
> > und mit den
> > Patentinhabern der Patente, die man zwangsweise verletzt,
> > Verhandlungen
> > führen. Wohlgemerkt kann man von den Patent-Inhabern nichts
> > kaufen, was
> > einem Arbeit abnehmen würde. Man erwirbt lediglich das Recht, sich
> > selbst die Mühe zu machen, die Idee zu implementieren. Dies alles
> > verursacht so gewaltige Kosten, daß mittelständische Unternehmen
> > zwangsweise ihre Arbeit einstellen müssen. Abgesehen davon wird ein
> > ungeheurer Overhead erzeugt, der die Entwicklung von Software
> > ausbremst
> > und somit destruktiv auf Innovation wirkt.
> >
> > Da das Europäische Patentamt unter Verletzung geltender Gesetze
> > (Europäisches Patentübereinkommen, Art. 52) bereits 30000 Patente für
> > Software-Ideen ausgestellt hat, verletzt bereits jetzt jeder, der
> > Software schreibt, bestehende Schutzrechte. Diese Schutzrechte können
> > zwar zur Zeit nicht eingeklagt werden, aber es besteht die
> > Gefahr, daß
> > sich das nun bald ändert. *Wohlgemerkt betrifft dieses
> > Problem nicht nur
> > Software-Entwickler, sondern auch Sie verletzen Patente mit Ihren
> > Webseiten oder allein durch den Gebrauch von Software!*
> >
> > Unter den bereits existierenden Patenten befinden sich auch der
> > Fortschrittsbalken, der anzeigt, wie lange man noch warten
> > muß, und auch
> > gängige Grafikformate wie z.B. GIF. Weitere Patente siehe
> > http://patinfo.ffii.org/
> >
> > _*Was wären die Konsequenzen von Software-Patenten für Sie?*_
> >
> > * Weitere Monopolisierung des Software-Marktes
> > * Weniger Auswahl
> > * Schlechtere Qualität
> > * Höhere Preise
> > * Unkalkulierare Risiken bei maßgeschneiderten Software-Projekten
> >
> >
> > _*Was können Sie gegen Software-Patente tun?*_
> >
> > * *Nehmen Sie an der Online-Demo teil*, indem Sie Ihrer eigenen
> > Web-Seite eine Protest-Seite voranstellen bzw. uns beauftragen,
> > dies für Sie zu tun.
> > * Informieren Sie sich (Links siehe unten)
> > * Schreiben Sie Politikern. Da als nächstes die Entscheidung des
> > Rates ansteht, wenden Sie sich bitte an nationale Politiker -
> > allen voran an das Bundesjustizministerium
> > (http://www.bmj.bund.de/, Fon: 030-20 25 70 - z.B. Dr. Welp
> > verlangen).
> >
> >
> > Ich bitte Sie, dieses Thema ernst zu nehmen. Das Engagement
> > des Volkes
> > hat bereits beim Europaparlament eine Wende bewirkt. Nun
> > besteht jedoch
> > die Gefahr, daß unser Erfolg durch den Europäischen Rat
> > wieder zunichte
> > gemacht wird. Lassen Sie dies bitte nicht zu, sondern
> > unterstüzen Sie uns!
> >
> > Mit freundlichen Grüßen,
> >
> > Marco Schulze
> > NightLabs GmbH
> >
> >
> > Links zum Thema:
> >
> > * Heise.de: Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten
> > einen Korb:
> > http://www.heise.de/newsticker/data/jk-24.09.03-000/
> > * FFII e.V. - Patentinfo: http://patinfo.ffii.org/
> > * Petition: http://petition.eurolinux.org
> >
> > Studien:
> >
> > * Universitaet Madrid:
> >
> > http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/comp/bara
> honaen.pdf
>
> * Bessen & Hunt: http://www.researchoninnovation.org/swpat.pdf
> * Bessen & Maskin: http://www.researchoninnovation.org/patent.pdf
> * Fraunhofer Institut:
> http://swpat.ffii.org/papiere/bmwi-fhgmpi01/bmwi-fhgmpi01.pdf
>
> --
> ________________________________________
> Marco Schulze NightLabs GmbH
> Rehlingstr. 6d
> 79100 Freiburg
> Germany
>
> eMail: Marco at NightLabs.de
> Fon: +49-761-2 111 793
> Fax: +49-761-2 111 798
> WWW: http://www.NightLabs.de
>
> Geschäftsführung:
> Marco Schulze <Marco at NightLabs.de>
> Niklas Schiffler <Nick at NightLabs.de>
>
> Eintragung:
> Amtsgericht Freiburg, HRB 6186
>
> Bankverbindung:
> Institut: Volksbank Freiburg
> BLZ: 680 900 00
> Konto: 23 65 88 10
> ________________________________________
>
>
> ----- End forwarded message -----
>
> --
> "Das Geschöpf, das gegen seine Umwelt siegt, zerstört sich selbst."
> (Gregory Bateson)
>
> _______________________________________________
> linux-l mailing list
> linux-l at mlists.in-berlin.de
> Die Mailingliste der BeLUG (Berliner Linux User Group)
>
> Wenn du diese Mailingliste abbestellen willst, gehe bitte auf
> https://mlists.in-berlin.de/mailman/listinfo/linux-l
> und trage dich dort bitte aus
>
>
>
> _______________________________________________
> linux-l mailing list
> linux-l at mlists.in-berlin.de
> Die Mailingliste der BeLUG (Berliner Linux User Group)
>
> Wenn du diese Mailingliste abbestellen willst, gehe bitte auf
> https://mlists.in-berlin.de/mailman/listinfo/linux-l
> und trage dich dort bitte aus
--
"Das Geschöpf, das gegen seine Umwelt siegt, zerstört sich selbst."
(Gregory Bateson)
Mehr Informationen über die Mailingliste linux-l