[linux-l] [Marco at NightLabs.de: Software-Patente: akuter Handlungsbedarf]

Mi Nov 26 17:54:23 CET 2003

On Tue, Nov 25, 2003 at 09:52:28PM +0100, Christian Boulanger wrote:
> Das war doch alles schon im September, oder steht jetzt eine neue Runde an?

Neue Runde!

> 
> > -----Original Message-----
> > From: linux-l-admin at mlists.in-berlin.de 
> > [mailto:linux-l-admin at mlists.in-berlin.de] On Behalf Of Oliver Bandel
> > Sent: Tuesday, November 25, 2003 9:24 PM
> > To: linux-l at mlists.in-berlin.de
> > Subject: [linux-l] [Marco at NightLabs.de: Software-Patente: 
> > akuter Handlungsbedarf]
> > 
> > 
> > ----- Forwarded message from Marco Schulze <Marco at NightLabs.de> -----
> > 
> > From: Marco Schulze <Marco at NightLabs.de>
> > To: info at NightLabs.de
> > Subject: Software-Patente: akuter Handlungsbedarf
> > X-Scanned-By: MIMEDefang 2.38
> > 
> > Sehr geehrte Geschäftspartner, liebe Freunde,
> > 
> > da wir inzwischen alle zu viel Mails erhalten, möchte ich mich zu 
> > allererst für diese eMail entschuldigen. Bitte glauben Sie 
> > mir, daß ich 
> > Sie nicht belästigen würde, wenn es sich nicht um einen 
> > Notfall handeln 
> > würde.
> > 
> > Bereits vor einigen Monaten haben wir auf die Bedrohung durch 
> > Software-Patente hingewiesen. Übermorgen ist die Entscheidung des 
> > Europäischen Rates und da es so scheint, als seien die Würfel 
> > hinter den 
> > Kulissen bereits gegen die Interessen der Mehrheit (momentan 295000 
> > Unterschriften & Studie des Fraunhofer Institutes), zugunsten 
> > finanzkräftiger einflußreicher Minderheiten gefallen, sehen 
> > wir akuten 
> > Handlungsbedarf.
> > 
> > Zunächst möchte ich die Lage kurz umreißen, damit Sie 
> > verstehen, wovon 
> > ich rede: Bislang ist Software nicht patentierbar, sondern durch das 
> > Urheberrecht geschützt. Dieser Schutz ist ideal für Software, da er 
> > nichts kostet und man sich als Autor eines Programmes sicher 
> > sein kann, 
> > daß das eigene Werk auch einem selbst gehört. Entgegen der 
> > Aussage von 
> > Patent-Befürwortern ist durch das Urheberrecht nicht nur eine 
> > 1:1-Kopie 
> > verboten, sondern auch abgeändertes Abschreiben. Einige Lobbies (u.a. 
> > getrieben von IBM, Microsoft und Nokia) versuchen seit 
> > einigen Jahren, 
> > Software patentierbar zu machen. Wenn diese Lobbies Erfolg 
> > hätten, wäre 
> > die Folge, daß man als Software-Entwickler nicht mehr sicher 
> > sein kann, 
> > daß das, was man selbst schreibt, auch das eigene Eigentum ist, denn 
> > jemand könnte die zugrunde liegende Idee bereits patentiert haben. Um 
> > das zu verhindern, muß man aufwendige und teure Recherchen betreiben, 
> > selbst teure Patente anmelden (min. 35000 EURO pro Patent) 
> > und mit den 
> > Patentinhabern der Patente, die man zwangsweise verletzt, 
> > Verhandlungen 
> > führen. Wohlgemerkt kann man von den Patent-Inhabern nichts 
> > kaufen, was 
> > einem Arbeit abnehmen würde. Man erwirbt lediglich das Recht, sich 
> > selbst die Mühe zu machen, die Idee zu implementieren. Dies alles 
> > verursacht so gewaltige Kosten, daß mittelständische Unternehmen 
> > zwangsweise ihre Arbeit einstellen müssen. Abgesehen davon wird ein 
> > ungeheurer Overhead erzeugt, der die Entwicklung von Software 
> > ausbremst 
> > und somit destruktiv auf Innovation wirkt.
> > 
> > Da das Europäische Patentamt unter Verletzung geltender Gesetze 
> > (Europäisches Patentübereinkommen, Art. 52) bereits 30000 Patente für 
> > Software-Ideen ausgestellt hat, verletzt bereits jetzt jeder, der 
> > Software schreibt, bestehende Schutzrechte. Diese Schutzrechte können 
> > zwar zur Zeit nicht eingeklagt werden, aber es besteht die 
> > Gefahr, daß 
> > sich das nun bald ändert. *Wohlgemerkt betrifft dieses 
> > Problem nicht nur 
> > Software-Entwickler, sondern auch Sie verletzen Patente mit Ihren 
> > Webseiten oder allein durch den Gebrauch von Software!*
> > 
> > Unter den bereits existierenden Patenten befinden sich auch der 
> > Fortschrittsbalken, der anzeigt, wie lange man noch warten 
> > muß, und auch 
> > gängige Grafikformate wie z.B. GIF. Weitere Patente siehe 
> > http://patinfo.ffii.org/
> > 
> > _*Was wären die Konsequenzen von Software-Patenten für Sie?*_
> > 
> >    * Weitere Monopolisierung des Software-Marktes
> >    * Weniger Auswahl
> >    * Schlechtere Qualität
> >    * Höhere Preise
> >    * Unkalkulierare Risiken bei maßgeschneiderten Software-Projekten
> > 
> > 
> > _*Was können Sie gegen Software-Patente tun?*_
> > 
> >    * *Nehmen Sie an der Online-Demo teil*, indem Sie Ihrer eigenen
> >      Web-Seite eine Protest-Seite voranstellen bzw. uns beauftragen,
> >      dies für Sie zu tun.
> >    * Informieren Sie sich (Links siehe unten)
> >    * Schreiben Sie Politikern. Da als nächstes die Entscheidung des
> >      Rates ansteht, wenden Sie sich bitte an nationale Politiker -
> >      allen voran an das Bundesjustizministerium
> >      (http://www.bmj.bund.de/, Fon: 030-20 25 70 - z.B. Dr. Welp
> >      verlangen).
> > 
> > 
> > Ich bitte Sie, dieses Thema ernst zu nehmen. Das Engagement 
> > des Volkes 
> > hat bereits beim Europaparlament eine Wende bewirkt. Nun 
> > besteht jedoch 
> > die Gefahr, daß unser Erfolg durch den Europäischen Rat 
> > wieder zunichte 
> > gemacht wird. Lassen Sie dies bitte nicht zu, sondern 
> > unterstüzen Sie uns!
> > 
> > Mit freundlichen Grüßen,
> > 
> > Marco Schulze
> > NightLabs GmbH
> > 
> > 
> > Links zum Thema:
> > 
> >    * Heise.de: Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten 
> > einen Korb:
> >      http://www.heise.de/newsticker/data/jk-24.09.03-000/
> >    * FFII e.V. - Patentinfo: http://patinfo.ffii.org/
> >    * Petition: http://petition.eurolinux.org
> > 
> > Studien:
> > 
> >    * Universitaet Madrid:
> >      
> > http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/comp/bara
> honaen.pdf
> 
>    * Bessen & Hunt: http://www.researchoninnovation.org/swpat.pdf
>    * Bessen & Maskin: http://www.researchoninnovation.org/patent.pdf
>    * Fraunhofer Institut:
>      http://swpat.ffii.org/papiere/bmwi-fhgmpi01/bmwi-fhgmpi01.pdf
> 
> -- 
> ________________________________________
> Marco Schulze             NightLabs GmbH
>                          Rehlingstr. 6d
>                          79100 Freiburg
>                          Germany
> 
> eMail: Marco at NightLabs.de
> Fon:   +49-761-2 111 793
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> 
> Geschäftsführung:
>  Marco Schulze <Marco at NightLabs.de>
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> Eintragung:
>  Amtsgericht Freiburg, HRB 6186
> 
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