[linux-l] Fwd: [ffii] EP stimmt fuer echte Begrenzung de
Frank Schubert
frank at schubert.in-berlin.de
Mi Sep 24 16:18:45 CEST 2003
Stephan Uhlmann wrote:
[...]
>
> FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
> +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++
> Die Richtlinie wurde vom EP angenommen.
>
> Nicht mit allen guten Änderungsanträgen, aber mit wesentlichen, wie z.B.
>
> - Interoperabilität (Art 6a)
> - Publikationsfreiheit (keine Programmansprüche)
> - Datenverarbeitung kein Gebiet der Technik
> - Technik durch Naturkräfte definiert
> - Industrie = automatisierte Herstellung materieller Güter
>
> Es verbleiben einige Widersprüche, die in einer zweiten Lesung zu klären
> sind, wenn nicht die Europäische Kommission und die Bundesregierung die
> gestern von Kommissar Bolkestein an das EP gerichteten Drohungen wahr
> macht.
>
> Der Text von Bolkesteins Drohung findet sich zusammen mit weiteren
> Transskripten gestriger Plenumsreden unter
>
> http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/plen0309/deba/
>
> Kurzinhalt: "Das Parlament hat eine Chance zu demokratischer Mitsprache in
> der Patentgesetzgebung. Fällt es eine uns nicht genehme Entscheidung, so
> werden wir, gemeinsam mit den nationalen Regierungen, ihm diese Chance
> wieder entziehen."
>
Mit anderen worten, wir müssen langsam die Vorbereitungen für eine
große Berlin Demo machen.
Mit wieviel widerstand von euch muß ich eigentlich rechnen, wenn ich
änlich wie der Weltkirchentag im Berliner Fenster (das ist ein
Informationsdienst in der Berliner U-Bahn, worüber der Weltkirchentag
sich innerhalb kürzester Zeit über 100.000 kostenlose Schlafplätze
ergattert hatte) eine Suchanzeige für 10.000 Schlafplätze aufgebe.
Und wer würde ansonsten sich an so einer Aktion mit beteiligen wollen?
Da müssen unmengen an Telefonate und viel Mailverkehr geführt werden.
Aber das dürfte der einzigste (legale und) vernünftigste Weg sein,
um solche Leute zu Stoppen und es überall auf den Titelseiten zu schaffen.
Gruß
Frank
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