[linux-l] [linux-l-announce] Am 12. Mai Aktionstag gegen Softwarepatente in Berlin
Frank Schubert
frank at schubert.in-berlin.de
So Mai 2 16:34:25 CEST 2004
[Die Berliner Linux User Group informiert]
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Am Mittwoch dem 12. Mai 2004 findet ein Aktionstag gegen Softwarepatente
in Berlin statt.
Unter dem Motto "Keine Softwarepatente - Alle Macht dem Parlament!"
ruft der "Förderverein für eine freie Informationelle Infrastruktur
e.V." (FFII) http://www.ffii.de/
um 17:00 Uhr zu einer Demonstration
vor dem Bundesministerium der Justiz (Mohrenstr. 37, U2 Hausvogteiplatz)
auf.
Worum geht es:
Im vergangenen Jahr stimmte das Europäische Parlament nach langem
Tauziehen auf Druck zahlreicher Unternehmen, OpenSourceGruppen und
ITProfessionals für eine wirksame und enge Begrenzung von Softwarepatenten.
Damit wandte sie sich gegen die EUKommission, deren Entwurf unbegrenzte
Patentierbarkeit bedeutet hätte.
EUKommissar Frits Bolkestein hatte schon vor der Abstimmung mit der
Missachtung des Parlamentsvotums gedroht. Nun ist der Rat der EU am Zug,
dessen Arbeitsgruppe hinter verschlossenen Türen an der Umkehrung aller
wesentlichen Änderungen des Parlaments arbeitet. Der derzeitige
Ratsentwurf erlaubt die direkte Patentierbarkeit abstrakter Methoden und
macht alles, was computerlesbar ist, potenziell lizenzpflichtig,
einschließlich Programmtexten, Webseiten, Dateiformaten und
Kommunikationsprotokollen.
Damit drohen für kleinere und mittlere Unternehmen, Programmierer,
Forscher, Anwender und OpenSourceSoftware wieder die Risiken der
Verletzung zehntausender meist trivialer Patente aus dem breiten
Patentportfolio übermächtiger Großunternehmen.
Das zuständige Bundesministerium für Justiz hat in der Vergangenheit im
europäischen Rat eine ProSoftwarepatentPosition gestützt.
Darum:
- Verteidigen wir den Entschluss des von uns direkt gewählten
Europäischen Parlamentes!
- Fordern wir das Bundesjustizministerium auf, seine Position zu
revidieren und für echte Innovation statt Patentmonopole
einzutreten!
Um 19:00 Uhr findet eine Podiumsdiskusion zum Thema
"SoftwarePatente: Praxis und Gesetzgebung"
statt, der genaue Veranstaltungsort steht noch nicht fest und wird noch
nachgereicht.
Gruß
fs
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