[linux-l] [linux-l-announce] Am 12. Mai Aktionstag gegen Softwarepatente in Berlin

Frank Schubert frank at schubert.in-berlin.de
So Mai 2 16:34:25 CEST 2004


[Die Berliner Linux User Group informiert]

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Am Mittwoch dem 12. Mai 2004 findet ein Aktionstag gegen Softwarepatente 
in Berlin statt.

Unter dem Motto "Keine Softwarepatente - Alle Macht dem Parlament!"
ruft der "Förderverein für eine freie Informationelle Infrastruktur
e.V." (FFII) http://www.ffii.de/ 

                 um 17:00 Uhr zu einer Demonstration
vor dem Bundesministerium der Justiz (Mohrenstr. 37, U2 Hausvogteiplatz)
auf.

Worum geht es:

Im vergangenen Jahr stimmte das Europäische Parlament nach langem
Tauziehen auf Druck zahlreicher Unternehmen, OpenSourceGruppen und 
ITProfessionals für eine wirksame und enge Begrenzung von Softwarepatenten. 
Damit wandte sie sich gegen die EUKommission, deren Entwurf unbegrenzte
Patentierbarkeit bedeutet hätte. 

EUKommissar Frits Bolkestein hatte schon vor der Abstimmung mit der 
Missachtung des Parlamentsvotums gedroht. Nun ist der Rat der EU am Zug, 
dessen Arbeitsgruppe hinter verschlossenen Türen an der Umkehrung aller 
wesentlichen Änderungen des Parlaments arbeitet. Der derzeitige
Ratsentwurf erlaubt die direkte Patentierbarkeit abstrakter Methoden und 
macht alles, was computerlesbar ist, potenziell lizenzpflichtig, 
einschließlich Programmtexten, Webseiten, Dateiformaten und 
Kommunikationsprotokollen. 

Damit drohen für kleinere und mittlere Unternehmen, Programmierer,
Forscher, Anwender und OpenSourceSoftware wieder die Risiken der 
Verletzung zehntausender meist trivialer Patente aus dem breiten 
Patentportfolio übermächtiger Großunternehmen. 

Das zuständige Bundesministerium für Justiz hat in der Vergangenheit im 
europäischen Rat eine ProSoftwarepatentPosition gestützt. 

Darum:

- Verteidigen wir den Entschluss des von uns direkt gewählten 
  Europäischen Parlamentes! 

- Fordern wir das Bundesjustizministerium auf, seine Position zu
  revidieren und für echte Innovation statt Patentmonopole 
  einzutreten!

           Um 19:00 Uhr findet eine Podiumsdiskusion zum Thema

                 "SoftwarePatente: Praxis und Gesetzgebung"

statt, der genaue Veranstaltungsort steht noch nicht fest und wird noch 
nachgereicht.

Gruß

fs
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