[linux-l] Patente
Thomas Brinker
thomas.brinker at gmx.de
Mi Mai 19 09:44:36 CEST 2004
Am Mittwoch, 19. Mai 2004 06:39 schrieb Olaf 'Rübezahl' Radicke:
> Hi!
>
> Wie war das jetzt noch mal mit dem Patent...
> Also wenn ich den *vermeintlich* patentierten
> Vortschrittsbalken als Programmierer verwende,
> kann *ich* dann verklagt werden oder der *Anwender*
> meiner Software? Oder beide?
Auszug aus:
Patentgesetz Datum: 5. Mai 1936 Fundstelle: RGBl II 1936, 117 Textnachweis
Geltung ab: 1.1.1981 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I 1,
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 23. 7.2002 I 2850
PatG § 9 Das Patent hat die Wirkung, daß allein der Patentinhaber befugt ist,
die patentierte Erfindung zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne
seine Zustimmung
1. ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in
Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder
einzuführen oder zu besitzen;
2. ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden oder, wenn der
Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß die
Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, zur
Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten;
[...]
PatG § 11 Die Wirkung des Patents erstreckt sich nicht auf
1. Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken
vorgenommen werden;
2. Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand der patentierten
Erfindung beziehen;
[..]
---
Solange du es für dich privat nicht gewerblich nutzt, kein Problem. (Willst du
aber offensichtlich nicht)
Wenn man §9 böswillig liest, dann hat der, der es einführt (download), der
Betreiber der Website, der Programmierer, der Benutzer ein Problem.
Gerade bei solchen trivial Patenten würde ich höllisch aufpassen, dahinter
sitzende Abmahnprofis können sehr unsympatische Zeitgenossen sein.
Es sollte auch noch geprüft werden ob das Patent überhaupt noch gültig ist. Es
müssen nicht immer alle Patente die vollen 20Jahre halten.(Gebühren nicht
Bezahl, abgeschossen)
Für die obigen Zitate aus dem PatG und meine Einschätzugen übernehme ich
keinerlei Haftung.
Gruß
Thomas
--
Wo kämen wir hin, wenn alle sagten, wo kämen wir hin,
und niemand ginge, um einmal zu schauen, wohin man käme,
wenn man ginge.
«Kurt Marti»
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