[linux-l] Patente

Thomas Brinker thomas.brinker at gmx.de
Mi Mai 19 09:44:36 CEST 2004


Am Mittwoch, 19. Mai 2004 06:39 schrieb Olaf 'Rübezahl' Radicke:
> Hi!
>
> Wie war das jetzt noch mal mit dem Patent...
> Also wenn ich den *vermeintlich* patentierten
> Vortschrittsbalken als Programmierer verwende,
> kann *ich* dann verklagt werden oder der *Anwender*
> meiner Software? Oder beide?

Auszug aus:
Patentgesetz Datum: 5. Mai 1936 Fundstelle: RGBl II 1936, 117 Textnachweis 
Geltung ab: 1.1.1981 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I 1, 
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 23. 7.2002 I 2850

PatG § 9 Das Patent hat die Wirkung, daß allein der Patentinhaber befugt ist, 
die patentierte Erfindung zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne 
seine Zustimmung 
1. ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in 
Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder 
einzuführen oder zu besitzen; 
2. ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden oder, wenn der 
Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß die 
Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, zur 
Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten; 
[...]

PatG § 11 Die Wirkung des Patents erstreckt sich nicht auf 
1. Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken 
vorgenommen werden; 
2. Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand der patentierten 
Erfindung beziehen; 
[..]

---
Solange du es für dich privat nicht gewerblich nutzt, kein Problem. (Willst du 
aber offensichtlich nicht)
Wenn man §9  böswillig liest, dann hat der, der es einführt (download), der 
Betreiber der Website, der Programmierer, der Benutzer ein Problem. 

Gerade bei solchen trivial Patenten würde ich höllisch aufpassen, dahinter 
sitzende Abmahnprofis können sehr unsympatische Zeitgenossen sein.
Es sollte auch noch geprüft werden ob das Patent überhaupt noch gültig ist. Es 
müssen nicht immer alle Patente die vollen 20Jahre halten.(Gebühren nicht 
Bezahl, abgeschossen)

Für die obigen Zitate aus dem PatG und meine Einschätzugen übernehme ich 
keinerlei Haftung.

Gruß
Thomas

-- 
Wo kämen wir hin, wenn alle sagten, wo kämen wir hin,
und niemand ginge, um einmal zu schauen, wohin man käme,
wenn man ginge.
«Kurt Marti»



Mehr Informationen über die Mailingliste linux-l