[linux-l] (OT) Umfrageergebnisse zur Software-Patentierung

[Stephan Uhlmann]

On Monday 04 April 2005 16:55, Dani Oderbolz wrote:
> Wenn diese Umfrage representativ wäre, dann wären SW-Patente
> hierzulande politisch vom Tisch...

Wenn es nach Mehrheiten ginge, wäre dem auch so. Immerhin hat sich das 
Europäische Parlament [0] [1], der Bundestag [2], die Parlamente der 
Niederlande [3], Spanien [4] und Dänemark [5] explizit für einen Ausschluss 
von Software von der Patentierbarkeit stark gemacht.

Nun gibt es aber noch andere, mehr oder weniger demokratische, Institutionen, 
die bei den Entscheidungen mitzureden haben. Z.B. der EU-Ministerrat, die 
Kommission bzw. in diesem Fall sogar Herr Barroso in Alleinherrschaft [7] 
oder unser BMJ [8].


Ciao,
Stephan


[0] http://www.heise.de/newsticker/meldung/40547
[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/55878
[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56540
[3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56293
[4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56195
[5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/57097
[6] http://www.heise.de/newsticker/meldung/57133
[7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56890
[8] http://wiki.ffii.org/LtrBmjRink0503De

-- 
FFII Regionalgruppe Berlin-Brandenburg
http://bb.ffii.org/
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