[linux-l] [OT] Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung u.a.

[Steffen Dettmer]

Eine Mail als Antwort auf mehrere Mails.

Eine Berufsarmee wäre teuer, wer soll die bezahlen? Warum überhaupt, die
soziale Hilfsbereitschaft ist schon sehr zerstört. Früher halfen sich
Dorfbewohner, es war eine Pflicht. Heute gibt es nur noch ein paar
Monate Pflicht. Warum streichen? Das ändert ja nur, dass man noch mehr
mit Geld (Steuern, ...) macht und weniger mit Menschen. Na gut, für
Kapitalismus-Fanatiker sicherlich der einzige Weg zum totalen
Sozialabbau...

"In einer Demokratie sollte jeder ein Recht auf Selbstbestimmung
haben.". Es gibt Grenzen. Zum Beispiel sollte ein Terrorist nicht selbst
bestimmen dürfen, sich in die Luft zu sprengen (und dabei Schaden
anzurichten, und sei es ein Waldbrand). Man darf keine Gesetze
verletzen. Passenderweise werden Gesetze immer komischer, komplizierter
und so weiter. Bald darf man vermutlich auch nicht mehr selbstbestimmen,
ob man TV hat und GEZ zahlt - sondern /muss/ zahlen. 

Klingt komisch, ist aber so.

Man könnte alternativ auch intelligente, strategisch denkende Menschen
zu Politikern machen, weiss auch nicht, warum das in der Praxis nicht
klappt. Nichts gegen Politiker, die sind schon richtig gut! Wir müssen
nur noch herausfinden, worin.

* Olaf Radicke wrote on Tue, Jun 13, 2006 at 11:42 +0200:
 [...] 
> > Es gibt sogar Geld fuer Initiativen, die Wehrdienstverweigerer beraten,
> > also fuer Leute, die sich Gesetzen widersetzen wollen..
> 
> Unfug! In Deutschland hast du das RECHT den Dienst an der Waffe zu
> verweigern und Ersatzdient zu leisten, ohne den unser Gesundheissystem
> schon zusammen gebrochen währe. 

Ja, das ist das Problem an Freiheit: es kann missbraucht werden...

In Deutschland hat man die Wehrpflicht. Punkt. Es gibt nur einige
Ausnahmen, da, wie Du ja richtig gesagt hast, andere Grundsätze schwerer
wiegen. Dabei geht es nicht um persönliche Freiheit. Die ist beschränkt.
Beispielsweise sind Gesetze grundsätzlich erstmal bindend.

Man hat also nicht das Recht, den Dienst zu verweigern. Man hat nur das
Recht, frei Religion auszuüben. Unter gewissen Umständen kann man daher
von der Pflicht befreit werden.

Menschenwürde? Ist es unter Deiner Würde, mit Waffengewalt Zivilisten
vor Mord zu schützen? Die Würde eines Soldaten ist in Deutschland
gewahrt. 

Freiheit der Persönlichen Entfaltung? Quatsch, der Entfaltung sind enge
Grenzen gesetzt, beispielsweise, wenn andere geschädigt oder nicht
geschützt werden (unterlassene Hilfeleistung, KDV, andere).

Nee, wenn ich sowas höre... Ich sag lieber nix, sollte versuchen,
sachlich zu bleiben.

Zivi-Beratung? Bürgerrechte? 

Wenn jemand unter Tränen zum KWEA kommt, weil er den Gewissenskonflikt
zwischen seiner Bürgerpflicht und seiner höher stehenden religiösen
Verpflichtung nicht lösen kann, und bereit ist, massive Nachteile in
Kauf zu nehmen, um dieser Pflicht entgehen zu können, die ihm die
Religion nicht erlaubt und er lieber die doppelte Zeit Essen ausfährt
und dies gern tut, da er Gutes tut statt Gutes zu schützen, DANN hat man
möglicherweise einen Fall wo KDV gerechtfertigt scheint.

Viele Zivis sind aber gar nicht religiös, sondern faul. Das Problem ist
natürlich, dass es darunter ein paar Ausnahmen gibt, aber die gehen wohl
in der faulen Masse unter. Ich mein, wir haben (glaub ich) 10 mal mehr
KDV als Kirchensteuerzahler... Na gut, heisst natürlich nix.

Totalverweigern? Wie denn dass nun? Da bekommt man die Gelegenheit, ein
Jahr der Allgemeinheit dienen zu dürfen - wie könnte man das verweigern?
Es gibt im GG eigentlich nur wenige wirkliche Pflichten. Sich dieser zu
verweigern und gleichzeitig mit BürgerRECHTEN zu argumentieren, obwohl
man nichtmal die BürgerPLICHTEN erfüllt, kann doch nicht richtig sein!

> Und für Totalverweigerer gilt erstens, das sie nicht (offiziell) dazu
> beraten werden und zweitens, "In einem Staat, der seine Bürger
> willkürlich einsperrt, ist es eine Ehre für einen Mann, im Gefängnis
> zu sitzen." 

Wie passt "willkürlich einsperrt" und "Leute einsperren, die gegen das
Grundgesetz" handeln zusammen?

> Dazu muss man erklären, das Totalverweigerer wieder des geltenden
> Rechts, für das selbe Delikt mehrfach bestraft werden können oder auch
> werden. Wenn sie nämlich aus dem Gefängnis kommen und weiter den
> Militärdienst verweigern, können sie wieder verurteilt und eingesperrt
> werden. Das Spiel kann man dann bis zum Sangtnimmerleinstag treiben.

Ja, das macht man mit Dieben aber auch so. Kommen sie aus dem Knast und
haben sich nicht geändert (stehlen weiter), werden sie wieder
eingesperrt.

> Oder bis kein Platz mehr in den Knästen ist für Mörder,
> Vergewaltigter, Steuerhinterzieher, Betrüger und Totschläger. 

Bei der BW hatten wir einen Totalverweigerer, der saß aber nur zwei,
drei Wochen im Knast und bekam dann wohl ne Bewährung oder so. Weiss
nicht. Jedenfalls sitzt man nicht lebenslang im Knast, wenn einem nach
18 Jahren plötzlich einfällt, doch gegen das GG zu sein.

> (Totalverweigerer)

(Sag das doch gleich! Dann hätte ich die mails gar nicht erst gelesen und
hätte nicht extra antworten müssen.)

oki,

Steffen

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Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt,
es trägt daher weder Unterschrift noch Siegel.