[linux-l] Re: internetzensur in europa (italien)

[Peter Ross]

On Sun, 7 May 2006, Rocco Rutte wrote:

>> Und was ist mit z.B. Kinderpornographie ? 
>
> So hart es klingt: freigeben.
>
> Das Kernproblem an Zensur sind nur 2 Punkte, die leider zu oft aus Angst 
> vergessen werden.
>
> Erstens bringt das Verbot nicht wirklich etwas. Die Leute, die etwas 
> verbotenes konsumieren wollen (Kinderpornos, Drogen, rechtsextreme 
> Propaganga) kommen so oder so an das Material heran. Nur die 
> durchschnittliche Öffentlichkeit nicht. Das Problem verschwindet deshalb aus 
> den Köpfen der Allgemeinheit, aber es existiert dennoch. Es weiss nur keiner 
> in welchem Umfang.

Nein, das stimmt so nicht.

Verbote wirken, wenn sie fuer den Betreffenden einsichtig sind. Sie 
schaffen ein Unrechtsbewusstsein, welches allein oft schon ausreicht, um 
vom Gebrauch und Besitz abzusehen.

Vor ca. zehn Jahren wurden (nach einem Massaker) in Australien 
Schusswaffen verboten (und vorhandene vom Staat zurueckgekauft).

Das hat die Anzahl von Waffen, und letztendlich von durch Schusswaffen 
Getoeteten erheblich vermindert.

(Deshalb toetet die Melbourner Mafia trotzdem noch mit Schusswaffen.)

Wie gesagt, _einsichtig_ muss ein Verbot sein, damit es wirkt.

Das Verbot faschistischer Propaganda ist ausserdem als Spezialfall im 
Grundgesetz verankert. Dieses, das sollte man nicht vergessen, ist nicht 
allein unser Wirken, es ist 1949 entstanden, als die Bundesrepublik 
Deutschland kein soveraener Staat war, sondern besetzt von Truppen, die 
gerade den Kampf gegen den Faschismus hinter sich hatten. Da ist dieses 
Verbot nur zu verstaendlich..

Ansonsten sollte man auch noch zwischen Dingen unterscheiden, die dem 
Konsumenten zunaechst selbst schaden (z.B. Drogen) und anderen (z.B. 
Kinderpornographie) Letzteres ist von vorneherein nicht hinnehmbar, bei 
ersterem sollte der Gesetzgeber vorsichtiger sein. Wie hoch ist die 
Gefaehrdung? Welche Folgen hat ein Verbot? Welche mittelbaren Folgen hat 
der Konsum fuer das Umfeld des Betroffenen? Entstehen der Gesellschaft 
erhebliche Probleme?

Gesetzgebung hat halt ihren Spielraum. Wenn sich alles automatisch ergeben 
wuerde, koennte man "den logisch denkenden Gesetzgebungscomputer" bauen 
und koennte aufs Parlament verzichten.

Irre ins Irrenhaus, die Schlauen ins Parlament;-)

Gruss
Peter