[linux-l] Re: internetzensur in europa (italien)

Peter Ross Peter.Ross at alumni.tu-berlin.de
Di Mai 9 01:03:19 CEST 2006


On Mon, 8 May 2006, Rocco Rutte wrote:

> Du hast ein negatives Menschenbild und verbietest erst alle Sachen und lässt 
> dann Ausnahmen des Erlaubten zu und entscheidest damit, worüber die Menschen 
> entscheiden dürfen und worüber nicht (auch wenn es ziemlich viele Ausnahmen 
> sind).

Das ist doch Bloedsinn.

Deutsches Recht beginnt mit dem Grundgesetz und enthaelt zunaechst 19 
Artikel, die grundlegende Rechte festschreiben - und nicht verbieten.

Nachgeordnete Gesetzgebung ist dazu verdonnert, diese Rechte zu 
respektieren und auszutarieren.

Wenn Du so willst, kollidiert bei Kinderpornographie Dein "Zensur findet 
nicht statt" mit "Die Wuerde des Menschen ist unantastbar". Es ist 
rechtens, da gesetzgeberisch taetig zu werden und Kinderpornographie zu 
verbieten.

Wie Du an diesem Beispiel mewrkst, gibt es eben keine "absolute Freiheit". 
Der Begriff ist aeusserst hohl.

Es gruesst
Peter


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