[linux-l] dringende Aktion gegen IPRED2

[Ivan F. Villanueva B.]

Hallo,
da Open Source Software betroffen wäre, halte ich es für sehr wichtig, unseren
europäischen Politiker folgendes klar zu machen:


BITTET EUREN MEP, DEN BUND AUS BIBLIOTHEKAREN, KONSUMENTEN UND INNOVATOREN ZU
UNTERSTÜTZEN

Heute traf sich ein Bündnis aus Bibliothekaren, Konsumenten und
Innovatoren, um eine Reihe von Änderungsanträgen zu unterstützen,
die die problematischsten Teile der in der EU zur Abstimmung  stehenden
"Directive on Criminal Measures" (IPRED2) im Auge hatte.
Diese "Directive on Criminal Measures" des IPRED2 zielt auf die Absicherung der
Durchsetzbarkeit der sogenannten "Intellectual Property Rights".

Wenn Sie in der EU leben, kontaktieren Sie ihre MEPs und bitten Sie sie,
daß sie diese Änderungsvorschläge für die Abstimmung im
Europäischen Parlament, am 24. April 2007, unterstützen.

Die Änderungsvorschläge des Bündnisses sind folgende:

 -- BEGRENZUNG des Gültigkeitsbereichs von IPRED2 auf wirklich
      kriminelle Vorhaben, wie beispielsweise kommerziell intendierte
      Copyright-/Urheberrechtsverletzung, kommerziell intendierte
      Markenpiraterie, die unter Vorsatz oder in böswilliger Absicht begangen
      wurden, statt grundsätzlich alle Verletzungen der sog.  "Intellectual
      Property" zu kriminalisieren, wie es die derzeitige EU-Direktive vorsieht.

 -- VERMEIDEN eines bisher beispiellosen Anwendungsbereichs von
      mittelbarer Haftbarkeit (sekundärer Haftbarmachung)
      für Internet-Anbieter, Software-Anbieter, und eine Reihe von legitimer
      Geschäftsaktivitäten, durch entfernen der Worte "aiding or abetting and
      inciting" (beihilfeleistend, begünstigen/anstiften, anstacheln) von
      Artikel 3 der Direktive.

 -- RECHTSSICHERHEIT SCHAFFEN durch Klarstellung der benutzten Begrifflichkeiten
    "on a commercial scale" (in kommerzieller Weise) und "intentional
    infringement" (vorsätzliche Verletzung) in Artikel 2 der Direktive, als
    komerzielle Aktivität, die den kommerziellen Gewinn/Profit vorsätzlich und
    DIREKT aus der begangenen Rechtsverletzung ableitet.

Letztendlich, erinnert Euch bitte daran, Eure MEPs darin zu ermuntern/bestärken,
die Direktive KOMPLETT ABZULEHNEN, wenn die derzeitigen Mängel nicht behoben
werden.

Die Gesamtheit der Änderungsvorschläge des Bündnisses findet Ihr hier:
http://www.copycrime.eu/amendments/

Das Timing ist sehr wichtig.
Die MEPs reisen zur Abstimmung der Änderungsvorschläge zu IPRED2 nach Straßbourg
am 24. April 2007.


WIR BRAUCHEN DICH, NOCH VOR DEM 24. APRIL DEINEN MEP ZU ERMUNTERN,
DIESE ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE ZU UNTERSTÜTZEN.

Hier findest Du wie man helfen kann:

Wähle einen MEP aus

In manchen Ländern gibt es pro Region/Gebiet/Kreis einen MEP, in anderen kannst
Du irgend einen oder alle MEPs kontaktieren.

Zu Anfang kann man sich am besten einen lokalen MEP aus dieser Liste aussuchen
(und bitte die Kontaktdaten notieren):
http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/search.do?country=DE&language=DE

Schickt ein FAX, ruft an oder schickt eine Email an das Büro Eures MEPs.

VOR MONTAG, dem 23.APRIL, sollten die MEPs in ihren Brüssler Büros kontaktiert
werden.

NACH MONTAG, dem 23. April, sollten die MEPs in ihrem Straßburger Büro
kontaktiert werden.

SAGT DEN MEPs WARUM ES WICHTIG IST

Erkläre Ihnen, wer Du bist (ein Programmierer? Ein Konsument/Anwender? ein
Unternehmer? Ein Netz-User?)

Erkläre den MEPs zum Beipiel, daß Du glaubst, nicht die EU sollte die
strafrechtlichen Gesetze festlegen, sondern daß dies der Zuständigkeitsbereich
der Mitgliedsstaaten ist.

Du könntest ausserdem erläutern, daß IPRED2 folgende Wirkungen/Nebenwirkungen hat:

  -- Kriminalisierung von Innovationen und innovativen Unternehmungen,
     die die Unterhaltungs-/Entertainment-Industrie als Anstachelung zur
     rechtsverletzung diskreditiert, beispielsweise Open-Source-Programmierer,
     Media-Sharing-Sites wie YouTube, ISPs, die sich weigern,
     Peer-to-Peer-Verbindungen zu blocken, selbst wenn diese rein privat genutzt
     werden, ohne irgendwelche Rechte zu verletzen.

 -- Mangel an klaren Leitlinien für Konsumenten,
      damit diese Werke und Technologien nutzen können, ohne befürchten zu
      müssen, strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt zu sein.


SAG IHNEN, WAS ZU TUN IST

Egal, was Du sonst noch sagst in Deinem Telefongespräch, Deinem FAX oder Deiner
Email, erinnere Dich daran, Deine MEPs zu animieren, folgende Leute zu
unterstützen:

 Das Bündnis aus
     -- Bibliothekaren
     -- Konsumenten
     -- Innovatoren / innovativen Unternehmen


WEITERSAGEN ! / Infos weiter geben !

Wenn Du jemanden kennst, der von der zur Abstimmung stehenden Direktive
betroffen ist, ermuntere Ihn/Sie dazu,

      http://www.copycrime.eu/action

zu besuchen und sich einzubringen.

Vielen Dank!

Diese Aktion ist unterstützt durch:

  EFF Europe http://eff.org/global/europe
  FFII       http://www.ffii.de