[linux-l] OT mir ist schlecht, siehe Link

[Thorsten Stöcker]

Hallo Liste,

ich finde es wunderbar, das ihr alle noch an Dinge wie Demokratie und 
richterliche Unabhängigkeit glaubt, das habe ich auch irgendwann mal getan.

Am Mittwoch, 29. August 2007 08:56 schrieb Michael Sucha:
> Hallo Peter,
>
> * Peter Ross <Peter.Ross at alumni.tu-berlin.de> [070829 08:35]:
> > Die Stasi war da etwas anders.
>
> Genau, die Stasi war Werkzeug einer Diktatur, leider wird daher oft
> Birnen mit Aepfeln vergleichen.
>

Nein, die Stasi war nichts anderes, ihr fehlte nur das, was man gemeinhin, 
eine Legitimation nannte.

> > Was mich etwas bedenklich stimmt, ist, dass es in Deutschland moeglich
> > ist, erst einen ausgebufften RAF-Anwalt und dann ein Opfer eines
> > Bombenanschlags zum Innenminister zu machen.
>
> Auch vergleichst du Aepfel mit Birnen. Im uebrigen wurde Schaeuble
> Opfer einer Schussattacke.
>

Ich würde nicht sagen, das hier Äpfel mit Birnen verglichen werden. Es sind 
zwei Seiten der selben Medallie. Zwei Berufsparanoiker, die Angst vor der 
eigenen Bevölkerung haben.

> > Beide sind auf ihre Art alles andere als unbefangen und so eigentlich
> > nicht die Richtigen fuer ihren Job. Sie koennen nicht ausgewogen ueber
> > innere Sicherheit entscheiden.
>
> Beide wurden vom Bundeskanzler (in Absprache der Koalitionspartner)
> vorgeschlagen und vom Bundespraesidenten ernannt. Demokratischer gehts
> nimmer. Und im uebrigen auch von einer Oposition ueberwacht.
>

Was ist daran demokratisch? Es genügt den Anforderungen an das GG.

Wenn ich mich an den Aufschrei erinnere, der durch dieses Land in 80ger Jahren 
wegen der Volkszählung ging und an das wirklich wegweisende Urteil des 1. 
Senats des BVG, dann frage ich mich, wann wird die Bevölkerung wach, ob der 
immer weiter fortschreitenden Aushöhlung der Bürgerrechte. Wer glaubt denn, 
das sich Geheimdienste und Polizei an Spielregeln halten?

RAF, Sondergesetze und Einschränkung der Rechte der Angeklagten, schon 
vergessen?
Der von Geheimdiensten als RAF-Anschlag inszenierte Bombenanschlag deutscher 
Geheimdienste, schon vergessen?
Androhung von Folter durch die Polizei in Frankfurt, schon vergessen?
Die Beteiligung deutscher Geheimdienste bei völkerrechtswidrigen Praktiken im 
Nachgang zu 9-11 gegen deutsche Staatsbürger, schon vergessen?
Weigerung der Staatsanwaltschaft  bestimmte Personen der US-Regierung nach dem 
deutschen Völkerstrafrecht anzuklagen, schon vergessen?

Die Liste ist lang, sie kann beliebig fortgesetzt werden. Es gibt keine 
unverfänglichen Informationen, nie. 1933 hat dies wunderbar bewiesen. Auch 
Hitler ist demokratisch gewählt worden und bis dorthin war die Zugehörigkeit 
zu einer Religionsgemeinschaft eine unverfängliche Information.

Wer die Freiheit für ein bißchen Sicherheit aufgibt,...

In diesem Sinne
Thorsten

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