[linux-l] OT mir ist schlecht, siehe Link
Thorsten Stöcker
tstoecker at baerensoftware.de
Fr Aug 31 18:05:44 CEST 2007
Moin Peter,
>
> In einer sachlichen Diskussion sollte aber eine Unschuldsvermutung
> existieren.
>
Nein, die Unschuldvermutung existiert in dem Falle nicht, kann sie gar nicht,
da ein Verdacht bereits beinhaltet, das es die Möglichkeit der Unschuld gibt.
Umgekehrt auch die Möglichkeit der Schuld. Beides bedarf der Verifikation.
> Ich unterstelle z.B. Schaeuble nicht, aus der BRD einen totalitaeren Staat
> machen zu wollen.
>
Wann ist ein Staat totalitär? Die Frage hat in meinen Augen eine einfache
Antwort. Beobachte, wie der Staat mit seinen Gegnern umgeht. Danach ist und
war die BRD nur bedingt ein demokratischer Staat.
> Und.. ja, es gibt Gott sei Dank in einem demokratisch verfassten Staat
> Moeglichkeiten, Balancen zu wahren. Das findet nicht automatisch statt,
> bedarf der Gegenkraefte und es ist gut, dass z.B. hier darueber diskutiert
> wird.
>
Ja, nur kriminalisiert man in diesem Staat gerne die Gegenkräfte. Das fing mit
der APO an und hat noch kein Ende gefunden. Natürlich ist das noch weit von
anderen unfreien System entfernt, aber Radikalenerlaß, Rasterfahndung, IP und
Telefonüberwachung, Bundestrojaner und Echolon und Schlußendlich
Strafrechtsreform. Ich finde es unerträglich unter Generalverdacht zu stehen,
nur weil ich links von der Mitte wähle, Linux einsetze meine
Datenverschlüssele und auch ansonsten staatlicher Gewalt und Machtausübung
gegenüber renitent bin.
> Nur ist es wenig hilfreich, wenn ich das Gegenueber auf Verdacht und so zu
> Unrecht daemonisiere.
>
Es geht nicht um daemonisieren. Es geht darum, das hier ein sehr subtiler
Angriff auf die Grundrechte stattfindet, der durchaus die Ausmaße hat, das
man von Stasi-Methoden reden kann.
Man muß Schäubles Aktionen mal in den historischen Kontext setzen.
Die Leute, die damals an dem Grundgesetz gearbeitet haben, haben dies
geschrieben mit den Wirren der Weimarer Republik und dem Dritten Reich im
Nacken. Die ersten 20 Artikel des GG haben nur einen Grund, sie sollen den
Bürger vor dem Staat schützen und was glaubst Du, warum Sie ganz vorne
stehen?
Und alles was ich von Herrn Schäuble höre, ist die paranoide Vorstellung, das
der Staat vor seinen Bürgern geschützt werden muß. Oder drastischer die
Mächtigen müssen vor den Bürgern geschützt werden. Das ist absolut
undemokratisch, das ist ein totalitäres Menschenbild. Der Staat ist nicht
Selbstzweck und er existiert nur durch seine Bürger. 1983 als die RAF noch
sehr aktiv war, hat das BVG ein nettes Urteil geschieben.
Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine
Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht
vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei
welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende
Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert,
verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche
Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen
Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das
Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines
auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten
freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie
Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der
Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung,
Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus.
Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit
Art 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis
des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner
persönlichen Daten zu bestimmen. “
Benda, Simon, Hesse, Katzenstein, Niemeyer, Heußner, Hensche
Karlsruhe, den 15. Dezember 1983
(AZ. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83)
Wenn das die Definition ist, nach denen unser Gemeinwesen funktioniert und ich
halte das für eine sehr gute Definition, dann ist Herr Schäuble mit seinen
paranoiden Wahnvorstellungen eine sehr wirkliche und sehr massive Bedrohung
der
demokratischen
freiheitlichen
Grundordnung.
>
> Das alles hat nichts mit Aufbauschen oder Verharmlosung zu tun, man sollte
> Dinge sehen wie sie sind, singulaer betrachten statt in Schubladen
> sperren.
>
Es ist noch nicht mal aufgebauscht und Schubladen sind es auch nicht
unbedingt, ich weiß was Du sagen willst, irgendwo hast Du Recht und doch
wieder nicht. Die Möglichkeit, das wir uns in 5 Jahren fragen, wie konnte das
alles nur passieren und warum hat es niemand verhindert, ist nicht von der
Hand zu weisen. ABer wie bekommst Du die Leute dazu, ihren Arsch zu bewegen.
In dem Du langweilige Vorträge über die Grundrechte hälst oder Ihnen das
Schreckgespenst eine wenig ausmalst?
Natürlich ist es nicht die feine englische Art und natürlich wird hier auch
mit den Methoden der Desinformation gearbeitet und vielleicht hat das in
dieser Diskussion wirklich nichts zu suchen.
> Verharmlosung ist uebrigens ein sehr deutsches Wort, finde ich. Es wird
> wieder und wieder verwendet, um den Diskussionsgegner anzugreifen.
>
Ja, Provokation ist ein sehr wirksames Mittel, besonders in Diskussionen.
> Im Englischen muss ich eine Weile ueberlegen, um es zu uebersetzen. Es
> gehoert nicht zum Standardrepertoire hiesiger Diskussionen.
>
Ich weiß nicht, wie es in Aus ist, aber ich kann Dir sagen, das die Amis ein
paar Merkwürdigkeiten haben. Erstens politische Diskussionen sind irgendwie
völlig neben der Reihe, weil die nie Stellung beziehen (die politischen
Ansichten werden von vielen Amis als reine Privatangelegenheit betrachtet,
die keiner öffentlichen Diskussion bedarf) und das zweite ist die Abneigung
gegen komplexe Zusammenhänge. Wie oft ich in Diskussionen gehörte habe "Keep
it simple" kann ich nicht zählen.
Vielleicht hat ja jede Kultur für Diskussionen so ein paar Unwörter, die
eigentlich nur dazu dienen den Gegner aus dem Konzept zu bringen und über die
dann erfolgende Rechtfertigung neue Angriffsmöglichkeiten zu eröffnen.
:-)
Grüße aus Spandau mit Vorort Berlin
Thorsten
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