[linux-l] GPLv3 erschienen

[Peter Ross]

Hi Olaf,

On Fri, 20 Jul 2007, olafBuddenhagen at gmx.net wrote:

> On Sat, Jul 14, 2007 at 01:12:05PM +0200, Steffen Dettmer wrote:
> > 
> > Da fällt mir Schäuble ein: natürlich im Geiste der Verfassung. Wenn
> > die nicht passt, muss man sie halt ändern. Das ist nicht gegen die
> > Verfassung, neeeeeeeiiiiiiiin, das ist doch nur eine kleine
> > `Aktualisierung'.
> 
> Das Problem mit der Verfassung ist, dass es keine Instanz gibt, die die
> Macht hat, ihre Integrität zu wahren -- die Politiker können im Grunde
> machen was sie wollen.

Gott sei Dank ist dem nicht so. Es gibt ein Bundesverfassungsgericht 
sowie eine "Ewigkeitsgarantie" fuer dessen Substanz (Art. 79, wenn ich 
mich nicht irre).

Ich wohne in Australien, wo es eine solche Gesetzgebung nicht gibt. Das 
kann einem Individuum hier schon zum Verhaengnis werden (siehe z.B. den 
aktuellen Fall Dr. Haneef).

"Die Wuerde des Menschen ist unantastbar" (uebrigens nicht "des Deutschen" 
- es schliesst _alle_ ein) ist ein aeusserst wichtiger Grundstein.

Daran kann sich auch Schaeuble die Zaehne ausbeissen.

Es ist wahr, dass auch das Bundesverfassungsgericht nicht im luftleeren 
Raum schwebt und so dem gesellschaftlichen Umfeld Tribut zollt,

es hat sich aber manches Mal schon als recht robust erwiesen.

Entschuldigung, ich komme aus der Welt der DDR-Gummiparagraphen und bin 
auch von der Verfassungswirklichkeit meines jetzigen Heimlandes nicht sehr 
begeistert (wenn es auch work in progress ist, siehe .z.B. eine 
Deklaration von Grundrechten meines Heimatstaates Victoria, und die 
relativ gelassene Handhabung, wenn nicht gerade allzu hohe Tiere 
reinpfuschen, es ertraeglich machen), das macht mich vielleicht etwas 
sensibel,

deshalb wollte ich das nicht so stehen lassen.

Ihr habt es da mit einer echten Errungenschaft deutscher Geschichte zu 
tun.

Schaeuble als Innenminister finde ich etwas problematisch. Bei Gericht 
wuerde man ihn, als tragischerweise Selbstbetroffenen, in Sachen 
Terrorismus wegen Befangenheit als Richter ablehnen..

Gruss
Peter