[linux-l] Patentkonferenz FFII Aktion Berlin

Oliver Bandel oliver at first.in-berlin.de
So Mär 18 16:00:03 CET 2007


On Sun, Mar 18, 2007 at 03:39:06PM +0100, Jrg Schmidt wrote:
> Hallo,
> 
> Oliver Bandel schrieb:
> > > Ja und praktische Umsetzung braucht Geld ...
> > >
> >
> > Bei Software nicht unbedingt.
> 
> jeder der etwas tut muß es sich leisten können. Selbst meine rein
> privaten OSS-Aktivitäten (bei OpenOffice.org) kosten mich pro Monat
> bestimmt 300 Euro. Das mag nicht viel sein, trotzdem muß ich das Geld
> erstmal übrig haben.

Ich schrieb ja, Zeitaufwand... wenn Du Dir den selbst in Rechnung stellst,
oder anderweitig weniger Zeit zum Geld verdienen hast oder Leute bezahlst...



> 
> > Auch Patentanmeldungen kosten Geld, und es ist nicht anzunehmen,
> > daß sowas zukünftig kostengünstiger wird.
> 
> Letzteres weiß ich nicht, aber Ersteres ist der Punkt, denn:
> ist ein Unternehmen innovativ ist es erfolgreich und dann hat es Geld
> für solche Dinge. Sorry, wie ein Existenzgründer der kein Geld hat das
> macht ist natürlich ein Problem, hierzu verwiest Du aber auf
> Risikokapitalgeber und Du hast recht.

Gut, ich muss schon feststellen, meine Argumentation bezieht sich hauptsächlich auf
SWPAT: die lehne ich grundsätzlich ab. Bei anderen Bereichen mag es auch
Vorteile geben, nur denke ich, sind die eben nicht wirklich immer so
positiv, wie sie von den im Patentwesen arbeitenden Leuten dargsetellt werden.
Besonders, was die letztliche Durchsetzbarkeit für KMUs und Einzelleute
angeht, sehe ich das eher skeptisch.



> 
> > Wenn Du also erfindest, einen absoluten Pfad zu einer Datei
> > in seine bestandteile
> > aufzusplitten (also den Pfad am "/" oder "\" aufzutrennen), und es als
> > patentwürdig ansiehst, und schöne Worte dafür findest, dann
> > kannst Du es
> > versuchen zum Patent anzumelden.
> > Klar, das ist trivial, deswegen meldet eskeiner an, nicht?
> 
> Da hast Du ganz recht und falls das möglich wäre (für Deutschland
> bezweifle ich es weil mir das Wort "Erfindungshöhe" in den Sinn kommt)
> ist genau hier ein Punkt wo das Patentrecht verbessert werden sollte

Europäisches Patentamt, triviale SW-Patente,
Durchsetzbarkeit von Internationalen SW-Patenten, wenn
SWPAT in D rechtskräftig werden würde.

> 
> > Der Unterschied ist, daß Marketing bedeutet, daß alle eine
> > Chance haben.
> 
> Also ich frage mich wieso Du das so einseitig siehst - klar die ganze
> Patentgeschichte kostet Geld bloß es ist doch wohl nicht so das alles
> rund um Patente völlig unbezahlbar, Marketing jedoch immer aus der
> Portokasse bezahlbar wäre

Beides kostet Geld, aber Patente sind partielle Monopole
und bringen nicht Geld durch Innovation sondern durch
Blockieren von Innovation an anderer Stelle (Anwendungsverbot).
Marketing muß nbicht teuer sein, (kann es aber werden ;-)).





> 
> > Und anders rum: [...]
> 
> ich weiß das alles, nur sind das Negativbeispiele die belegen hier müßte
> was verändert werden, die aber ebend nicht belegen das ganze Patentrecht
> müßte abgeschafft werden
> 

Das Patentrecht hat zumindest im SW-Bereich nichts zu suchen.
Da ist Urheberrecht OK und sinnvoll.

In anderen Branchen mag es in mancher Hinsicht auch sinnvoll sein.
Aber ob das in allen Branchen der Fall ist?
Bisher wurden nur Chemie und Medizin aufgeführt.


 
[...]
> > Haste aber ein Patent, auch wenn Du es "nur für Dich" angemeldet hast,
> > kannste anderen verbieten, etwas auf den Markt zu bringen,
> 
> richtig, ich "kann", falsch ist nur Deine Übersetzung die für alle
> Patentinhaber unterstellt sie "werden"

Wenn es SWPAT's gäbe in EU und sie "könnten", wäre das schon
zu drastisch. Das ist ein Mienenfeld.
(OK, ich habe meinen Fokus hauptsächlich auf SWPAT. Aber aus anderen
Bereichen habe ich Leute gesehen, die entweder ein Patent hatten und#s
nix nützt, oder als KMU sahen, daß der Aufwand Unsinn ist.)


> 
> > Der Unterschied besteht darin, daß man nicht nur Wissen zurückhält,
> > das man selbst nicht preisgeben will, sondern anderen das
> > auch noch verbieten
> > kann, jedenfalls was die kommerzielle Nutzung angeht.
> 
> gerade hier ist ein interessanter Punkt, richtig ist das kommerzielle
> Nutzung blockiert werden kann, richtig ist aber auch das Wissen gerade
> nicht vorenthalten wird(*). Und es wäre schon einer Betrachtung wert wie
> sich hier die Summe von Vor- und Nachteil verhält.
> 
> (*) bei einem Patent muß ich gerade Wissen offenlegen damit ich es
> schützen kann (ich weiß aus der Zeit meines ersten Studiums (Chemie) das
> Recherchieren in bestehenden Patenten auch für die Forschung höchst
> anregegend ist)

OK, mag sein, daß das anregend ist.


[...]
> > Er hätte sich viel Geld und Mühen gespart.
> > Hätte er diese Zeit und das Geld investiert, um
> > sein Marketing zu betreiben, wäre er jetzt vielleicht schon
> > wesentlich weiter.
> 
> Und warum tut er das dann nicht? Die Existenz des Patentrechts bedeutet
> doch nicht patentieren zu müssen, sondern lässt die freie Entscheidung
> auch nicht zu patentieren.
[...]

Wenn man nicht patentiert, und ein Anderer auf die selbe Idee kommt
und derjenige dann patentiert, dann hat man da ein potentielles Problem.
Deswegen ist, sobald es ein Patentsystem gibt, immer eine
implizite Notwendigkeit da, schneller als andere zu sein
beim Anmelden eines Patentes. Das ist IMHO eine ungesunde Art von Konkurrenz.



> Und es gibt Leute oder Unternehmen die das auch so handhaben, weil es
> Vorteile in spezifischen Situationen verspricht.
> 
> 
> > Und was die Moneten angeht ist entscheidnend,
> >                    WER ER ALS ERSTER AM MARKT IST!
> 
> Ich habe gesehen welche Suchmaschine als erste am Markt war und sehe
> welche nun, trotzdem sie nicht erster war, das meiste Geld verdient.

Das ist ja nur EIN wichtiges Kriterium. (Aber ein sehr wichtiges.)
Natürlich kein Garant für den dauerhaften Erfolg.


> 
> > Frage: WEM NÜTZT ES?!
> 
> Denen die es nutzen. Wenn Du hier "nutzen" lieber mit "ausnutzen"
> übersetzen willst, provoziert mich das nicht, denn es ist nur eine
> Vokabel die die inhaltlichen Dinge die ich sehe nicht in Frage stellt.

Du hast Deinen Fokus dann auf eine spezielle Branche (Chemie nanntest Du).
Die Vorzüge in dem Bereich zu verallgemeinern ist dann das, was Du bei
mir mit meinem SW-Fokus kritisierst.

Aber der oben genannte implizite Druck zur Anmeldung (damit es andere nicht
zuerst machen) ist sicherlich in allen Branchen vorhanden.

Gruß,
   Oliver



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