[linux-l] Nachhilfeunterricht fuer Prof.Rogall, FU Berlin

[Peter Ross]

Hi all,

vielleicht stattet Ihr mal dem Herr Rogall in seiner Vorlesung einen 
Besuch ab? Ihr muesst ihm mal ein bisschen Nachhilfe geben.

Der Mann ist Rechtsprofessor und kennt nicht mal das BVerfGG $31 
Abs.1:

Die Entscheidungen des BVerfG binden die Verfassungsorgane des Bundes und 
der Laender sowie alle Gerichte und Behoerden.

Ist da irgendwas unverstaendlich?

Gruss
Peter

http://www.heise.de/newsticker/meldung/96245

Grundsätzliche Kritik an dem Vorstoß übte Klaus Rogall, Rechtsprofessor an 
der FU Berlin: "Es darf in der Telekommunikation keine 'Safe Harbours' für 
Verbrecher geben", stellte er seinen Ausführungen voran und positionierte 
sich somit letztlich gegen den vom Bundesverfassungsgericht geforderten 
Kernbereichsschutz. Karlsruhe darf man dem Wissenschaftler zufolge aber eh 
nicht ständig als "Gewährsmann" heranziehen, da es dort auch "falsche" 
Entscheidungen gebe. Auch "Sanktuarien" für die sogenannten 
Berufsgeheimnisträger lehnte Rogall ab. Er schlug vor, für den 
entsprechenden Vertrauensschutz dezentrale Lösungen für jede einzelne im 
Entwurf behandelte Maßnahmenform gleichsam maßgeschneidert zu finden.