[linux-l] Demo-Eindrücke

[Ivan F. Villanueva B.]

Am Mo, Sep 24, 2007 04:43:37 +0000, Peter Ross schrieb:
> Hi Norman,
> 
> On Mon, 24 Sep 2007, Norm at nSteinbach wrote:
> 
> > http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13577532&forum_id=124462
> Zitat:
> Einige wenige haben auch das Recht wahrgenommen, sich durch
> Vermummung vor staatlicher Überwachung zu schützen.
> ---------------------------------------------------
> Versammlungsgesetz
> 
> http://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__17a.html
> 
> (2) Es ist auch verboten,
> 
> 1.
>     an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und 
> den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu 
> verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in 
> einer solchen Aufmachung zurückzulegen.
> 
> 2.
>     bei derartigen Veranstaltungen oder auf dem Weg dorthin Gegenstände 
> mit sich zu führen, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt 
> sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.
> ------------------------------------------------------------

Gilt dieses Gesetz auch für die Polizisten?
Wahrscheinlich nicht.
Wie wird es begründet?

-- 
Iván F. Villanueva B.