[linux-l] Demo-Eindrücke
Norm@nSteinbach
norm at nsteinbach.de
Mo Sep 24 14:42:08 CEST 2007
Ivan F. Villanueva B. wrote:
>>> http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13577532&forum_id=124462
>> Zitat:
>> Einige wenige haben auch das Recht wahrgenommen, sich durch
>> Vermummung vor staatlicher Überwachung zu schützen.
>> ---------------------------------------------------
>> Versammlungsgesetz
>>
>> http://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__17a.html
>>
>> (2) Es ist auch verboten,
>>
>> 1.
>> an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und
>> den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu
>> verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in
>> einer solchen Aufmachung zurückzulegen.
>>
>> 2.
>> bei derartigen Veranstaltungen oder auf dem Weg dorthin Gegenstände
>> mit sich zu führen, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt
>> sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.
>> ------------------------------------------------------------
> Gilt dieses Gesetz auch für die Polizisten?
> Wahrscheinlich nicht.
> Wie wird es begründet?
Ich weiß bloß, dass bei Demonstrationen Foto- und Videoaufnahmen von
Polizisten verboten sind (hier bin ich nicht 100% sicher), bzw. die
Gesichter der abgebildeten Polizisten bei Veröffentlichung unkenntlich
gemacht werden müssen (hier bin ich 100% sicher).
Deshalb ist es bei Indymedia (zumindest als ich zuletzt drauf war, vor
ein paar Jahren) immer umgekehrt gewesen: Die Gesichter der
Demonstranten wurden unkenntlich gemacht, die der Polizisten nicht ;-)
Viele Grüße,
Norm at n
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