[linux-l] Demo-Eindrücke

[David Hansen]

On Tue, 25 Sep 2007 17:27:45 +1000 (EST) Peter Ross wrote:

> On Mon, 24 Sep 2007, David Hansen wrote:
>
>> Auch im `Rechtsstaat' sind schwachsinnige Gesetze möglich, und blinden
>> Gehorsam halte ich da nicht für sonderlich angebracht.  Als
>> prominentestes Beispiel mal den alten § 175 angucken.
>
> Ganz gewiss.
>
> Ich haette Dir trotzdem davon abgeraten, deshalb andere Gesetze fuer Dich
> als ausser Kraft gesetzt zu betrachten.

Ich werde aber auch weiterhin (Nicht-)CDs kopieren oder wenn ich Lust
dazu habe ein wenig Gras rauchen, ...

> Ich bin/war allerdings von Paragraph 175 nicht betroffen, von der
> Abwesenheit eines Rechtsstaats schon.

Schlechte Argumentation, IMHO.  Es konnten sich auch sehr viele Leute
mit der Abwesenheit eines Rechtsstaates gut arrangieren.  Nur weil es
*dich* nicht betroffen hat, macht es die Sache nicht besser.

> Vielleicht sagt es etwas ueber Ueberlebens- und Anpassungsfaehigkeit des
> Rechtsstaates aus, dass er den Paragraphen ueberwunden hat?

Es sagt auch vieles über den Rechtsstaat aus, dass solche Gesetze da
möglich sind (sogar vom BVG bestätigt).  Und jemand der offensichtlich
nicht allzuviel von individueller Freiheit und Bürgerrechten hält ist
zurzeit Innenminister.  Die Mehrheit des Bundestages hat sich explizit
gegen Gewaltenteilung und Souveränität des Volkes ausgesprochen, wohl
mit die wichtigsten Prinzipien des Rechtsstaates (Stichwort EU
Verfassung).

> Die deutschen "Nichtrechtstaaten" sind dagegen Geschichte:-)

Wenn die Entwicklung so weiterläuft, wie gerade, wäre ich mir da nicht
so sicher.

David