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[Ralph Angenendt]

Olaf Radicke wrote:
> Am Friday 24 October 2008 10:45:32 schrieb Ralph Angenendt:
> > Da die einzigen, die momentan "abstrafen" könnten (das ist übrigens eine
> > Ordnungswidrigkeit, keine Straftat) die DNB ist, die aber sehr genau
> > aussagt, was sie momentan haben möchte und dass sie im Moment, während
> > der genaue Prozess noch definiert wird, niemanden eine
> > Ordnungswidrigkeit anlasten werden, sehe ich dein Problem nicht. Das
> > Gesetz ist der Rahmen, die genaue Ausarbeitung wird der DNB überlassen -
> > da sitzen nämlich die Leute, die wissen wie archiviert wird.
> 
> Es geht nicht darum ob der DNB gut oder böse ist. Es geht um die Art wie 
> Gesetze gemacht werden. Es ist im GG klar dividiert wer in der BRD die 
> Gesetze macht. Nämlich die Volksvertreter, die wir als Volk in regelmäßigen 
> Abständen wählen und somit indirekt an der Gesetzgebung beteiligt sind. 
> 
> Es ist inakzeptabel der DNB oder irgend wem sonst in dieser Republik das Recht 
> zu geben, sich seine eigenen (gesetzlichen) Spielregeln zu geben. Da 
> unterläuft die Idee der Demokratie, das jeder die gleichwertige Stimme hat, 
> um mit zu entscheiden.

Es geht um die *technische Durchführung* des Gesetzes - du willst doch
wohl nicht wirklich, dass der Gesetzgeber da selber entscheidet? Das
Gesetz sagt aus, dass alle ab 1913 in Deutschland veröffentlichten
Medienwerke abgeliefert werden müssen. Da die DNB sich aber im Moment
nicht in der Lage sieht *ab sofort* alle ablieferungspflichtigen
Medienwerke entgegenzunehmen, entfällt die Ablieferungspflicht solange,
bis diese Möglichkeit geschaffen wird. 

Lies dir das Gesetz einfach mal durch, es sind nur 4 Seiten. Wo das
undemokratisch sein soll, müsstest du eventuell noch mal erläutern. 

Du *musst* abliefern, aber solange du das *technisch* nicht kannst, ist
diese Pflicht ausgesetzt.

> Das ist ja das, was zurecht am Europäischer Rat kritisiert wird. Er ist nicht 
> durch eine Wahl, demokratisch legitimiert. Wenn jetzt schon einzeln 
> Einrichtungen sich ihrer eigenen Gesetzt ausgestalten dürfen, da dann gute 
> Nacht!

Die DNB darf das Gesetz nicht ausgestalten.

> > Wie wäre es, wenn man sich erst mal die Last antut sich zu informieren
> > (ja, da gibt es einiges zu lesen), bevor man sich hier zum Löffel macht?
> 
> Ich fürchte wir schreiben an einander vorbei. Es geht mir überhaupt nicht um 
> die DNB, sondern um die Art wie Gesetze gemacht werden.

Von unseren Volksvertretern. Und hier sogar einmal in unglaublich
konziser und leicht verständlicher Art und Weise.

Ralph
-------------- nächster Teil --------------
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