24/09/2003

Pressemitteilung Nr. 2

Abstimmungen

Nur "technische Beiträge" und nicht Computer-programme patentierbar

Arlene McCARTHY (SPE, UK)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen
Dok.: A5-0238/2003
Verfahren: Mitentscheidung (1. Lesung), ***I
Aussprache: 23.09.2003
Annahme: 24.09.2003 (mit 361:157:28 Stimmen)

Die derzeitige Praxis des Europäischen Patentamtes, computerimplementierte Erfindungen zu patentieren, soll nach Ansicht des Europäischen Parlaments legalisiert werden. Die Abgeordneten haben jedoch eine Vielzahl von Änderungsanträgen angenommen, in denen sie fordern, dass die Möglichkeit, derartige Erfindungen zu patentieren, eingeschränkt wird. Softwareprogramme als solche sollen nicht patentiert werden können. 

Es wurde vor der Abstimmung sowohl inner- als auch außerhalb des Parlaments viel über den Kommissionsvorschlag diskutiert. Laut Kommission und Berichterstatterin soll durch die Richtlinie ein rechtlicher Rahmen für die Vergabe von Patenten für computerimplementierte Erfindungen, d. h. für den "technischen Beitrag", geschaffen werden. Die Softwareprogramme, die als geistiges Eigentum angesehen werden, werden hingegen durch das Urheberrecht geschützt. Momentan werden derartige Patente schon durch das Europäische Patentamt oder durch einige nationale Patentämter vergeben. Die Richtlinie ist demnach aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig. Sie soll präzisieren, was genau patentierbar ist und was nicht. Hierdurch soll eine Ausweitung der Reichweite der Patentierbarkeit, wie sie in den USA oder in Japan stattfindet, limitiert werden. 

Die Gegner der Richtlinie sind der Ansicht, dass die Richtlinie den Weg zur Patentierbarkeit vom Softwareprogrammen öffnet, da es schwer ist, genau zu definieren, was ein "reines Softwareprogramm" ist, d. h. ein Programm für den Computer, das eine technische Lösung für ein bestimmtes technisches Problem bietet.

Artikel 52 des europäischen Patentübereinkommens stellt in der Tat fest, dass Computerprogramme als solche nicht patentiert werden können. Um den Anwendungsbereich des Übereinkommens nicht auszuweiten, haben die Abgeordneten daran erinnert, dass der technische Charakter der Erfindung Voraussetzung für die Patentierbarkeit ist. Im Übrigen muss die Erfindung "neu, nicht naheliegend und gewerblich anwendbar" sein. Siehe im Übrigen zum Anwendungsbereich die Änderungsanträge 69 und 17.
-	"'Technischer Beitrag' oder 'technische Erfindung' oder 'Erfindung' ist eine Lehre über die Beziehung zwischen Ursache und Wirkung in der Nutzung kontrollierbarer Kräfte der Natur. Die Nutzung der Kräfte der Natur zur Beherrschung der physikalischen Wirkungen über die numerische Darstellung der Informationen hinaus gehört zu einem Gebiet der Technik. Die Verarbeitung, die Bearbeitung und die Darstellungen von Informationen gehören nicht zu einem Gebiet der Technik, selbst wenn dafür technische Vorrichtungen verwendet werden."
-	"Ausschluss von der Patentierbarkeit. Bei computerimplementierten Erfindungen wird nicht schon deshalb von einem technischen Beitrag ausgegangen, weil zu ihrer Ausführung ein Computer, ein Computernetz oder eine sonstige programmierbare Vorrichtung eingesetzt wird. Folglich sind Erfindungen, zu deren Ausführung ein Computerprogramm eingesetzt wird und durch die Geschäftsmethoden, mathematische oder andere Methoden angewendet werden, nicht patentfähig, wenn sie über die normalen physikalischen Interaktionen zwischen einem Programm und dem Computer, Computernetzwerk oder einer sonstigen programmierbaren Vorrichtung, in der es abgespielt wird, keine technischen Wirkungen erzeugen."

Außerdem stellen die Abgeordneten folgende Forderung auf (ÄA 72): "(1a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf computerimplementierte Erfindungen erteilte Patentansprüche nur den technischen Beitrag umfassen, der den Patentanspruch begründet. Ein Patentanspruch auf ein Computerprogramm, sei es auf das Programm allein oder auf ein auf einem Datenträger vorliegendes Programm, ist unzulässig." Auch liegt kein Verstoß gegen das Patentrecht vor, wenn ein Computerprogramm für andere Zwecke benutzt wird, "die nicht zum Gegenstand des Patents gehören" (ÄA 120). Die Nutzung eines Patents soll im Normalfall dann nicht als Rechtsverletzung gewertet werden, wenn sie zum Zweck der Konvertierung in ein anderes Computersystem oder ‑netz erfolgt (ÄA 76, siehe aber die dortigen Einschränkungen). Schließlich wollen die Abgeordneten Erfindern eine Mindestfrist von sechs Monaten für die Anmeldung des Patents garantieren (ÄA 100).

Weitere Informationen:
Armelle Douaud
(Straßburg)	Tel.: (33) 3 881 74779
(Brüssel)  	Tel.: (32-2) 28 43806
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Konventsentwurf bitte durchwinken!

José María GIL‑ROBLES GIL‑DELGADO (EVP-ED, E) und 
Dimitrios TSATSOS (SPE, GR)
Entwurf eines Vertrags für eine Verfassung für Europa und die Stellungnahme des EP zur Einberufung der Regierungskonferenz
Dok.: A5-0299/2003
Verfahren: Konsultation, *
Aussprache und Annahme: 24.09.2003 (mit 335:106:53 Stimmen)

Das Europäische Parlament fordert die im Oktober in Rom beginnende Regierungskonferenz auf, den vom Konvent erarbeiteten Verfassungsentwurf anzunehmen, "ohne sein grundlegendes Gleichgewicht zu gefährden", jedoch dabei seine Stimmigkeit zu erhöhen. Die Abgeordneten unterstützen die Absicht Italiens, die Regierungskonferenz bis Dezember abzuschließen. Die Verfassung soll ihrer Vorstellung nach von 25 Mitgliedstaaten am 9. Mai 2004, dem Europatag, unterzeichnet werden. Sofern es die nationalen Verfassungen erlauben, sollen die Mitgliedstaaten zeitgleich mit der Europawahl ein Referendum über die Annahme der europäischen Verfassung abhalten.

Die Abgeordneten fordern, dass der Konventsentwurf als solcher angenommen wird. Würde dieser Entwurf auseinandergenommen, würde ihrer Ansicht nach dadurch auch die Konventsmethode gefährdet. Diese ist jedoch wirksamer als die Methode der Regierungskonferenz. Zukünftig soll allerdings jeder Konvent sein Präsidium selbst bestimmen können.

Die Abgeordneten sehen ganz überwiegend Fortschritte in dem Vertragsentwurf. Hierzu gehört die Einbeziehung der Grundrechtecharta, die Vereinfachung der EU-Gesetzgebung, die Abschaffung der Drei-Säulen-Struktur, die häufigere Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens sowie der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat, die Wahl des Präsidenten der EU-Kommission durch das Parlament, die Einführung eines Gesetzgebungsinitiativrechts für die europäischen Bürger, die erweiterten Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und die Ausgliederung des Euratom-Vertrages aus der Verfassung. 

Die Abgeordneten wollen eine Solidaritätsvereinbarung im Kampf gegen den Terrorismus und verlangen eine strukturierte Zusammenarbeit in Sicherheitsangelegenheiten sowie der Verteidigungspolitik unter Wahrung der bestehenden Bündnispolitik. Weiterer Bearbeitung bedürfen auch die folgenden Fragen: die Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates, dessen Rolle sich auf Verfahrensfragen beschränken soll; die Kohäsions- und Sozialpolitik; die Koordinierung der Wirtschaftspolitik; die Ernennung der Richter der europäischen Gerichte und der Fortbestand der Einstimmigkeit bei der GASP. Der Europäische Außenminister soll von einer gemeinsamen Verwaltung unterstützt werden, die bei der Kommission angesiedelt ist. Das EP soll Mitspracherechte im Bereich Außen- und Verteidigungspolitik bekommen. Das Haushaltsrecht des EP darf nicht beschnitten werden. 

Ein Änderungsantrag der EVP-DE-Fraktion, der darauf abzielte, auf christliche Werte im Verfassungsvertrag Bezug zu nehmen, ist mit 283 gegen 211 Stimmen bei 15 Enthaltungen abgelehnt worden.

Weitere Informationen:
Claudia Delpero
(Straßburg)	Tel.: (33) 3 881 72795
(Brüssel)  	Tel.: (32-2) 28 42591
e-mail:      constit-press@europarl.eu.int
Macht schnell den Irakern überantworten

Empfehlung: Elmar BROK (EVP-ED, D) im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik
Empfehlung an den Rat zur Lage im Irak
Ohne Aussprache (Artikel 104a GO)
Annahme: 24.09.2003 (mit 415:38:68 Stimmen)

In seiner Entschließung zum Irak hat das Plenum dafür gestimmt, dem irakischen Volk so bald wie möglich die politische und wirtschaftliche Macht zu übertragen. Der Interim-Regierungsrat und die provisorische Regierung sollen so bald wie möglich ersetzt werden, um einer international anerkannten Übergangsregierung die Wahrnehmung der Rechte in den internationalen Organisationen zu ermöglichen. Die EU soll auch die Initiative für eine UN-Resolution übernehmen, um den Irakern die Hoheitsrechte zu übertragen, damit sie nach einer politisch wirtschaftlichen Übergangsphase Ende 2003 eine konstituierende Versammlung wählen können. Zu diesem Zweck soll ein Übereinkommen mit den USA innerhalb der NATO-Strukturen geschlossen werden. Eine multinationale Friedens- und Polizeitruppe unter UN-Mandat soll die innere Sicherheit im Irak garantieren und dabei auf die Zusammenarbeit mit der NATO bauen können. Irakische Polizei- und Militäreinheiten sollen an Sicherheits- und Verteidigungsmaßnahmen beteiligt werden und ein Trainingsprogramm durchlaufen. Die Einbeziehung der Iraker in die Sicherheit und Verteidigung des Landes gibt den ausländischen Truppen die Möglichkeit, sich nach demokratischen Wahlen aus dem Land zurückzuziehen.

Einnahmen aus dem Erdölgeschäft sollen den Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt werden, um den Wiederaufbau des Landes unter UN-Mandat vorantreiben zu können. Im Bedarfsfall soll die EU ihre Mittel für humanitäre und Aufbauhilfe mittels des Flexibilitätsinstruments auf 200 Mio. € erhöhen, sofern die Umschichtung der Gelder nicht zum Nachteil anderer Länder und Regionen erfolgt.

Ein UN-Büro soll eingerichtet werden, um Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen des früheren Regimes oder über Missachtungen internationaler Vereinbarungen während und nach dem Krieg entgegenzunehmen. Zusätzlich wollen die Abgeordneten, dass die EU einen Vertreter für den Irak ernennt. Weiterhin fordern sie die Schaffung eines internationalen Gerichtshofs, um die Führer des früheren Regimes im Irak abzuurteilen, sofern der Internationale Gerichtshof in Strafsachen (ICC) kein Mandat in diesen Fragen erhält.

Weitere Informationen:
Joëlle Fiss
(Straßburg)	Tel.: (33) 3 881 73840
(Brüssel)  	Tel.: (32-2) 28 41075
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Schnelles frisches Geld für Verbraucherverbände 

Phillip WHITEHEAD (SPE, UK)
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007
Dok.: A5-0232/2003
Verfahren: Mitentscheidung (1. Lesung), ***I
Aussprache: 23.09.2003
Annahme: 24.09.2003 (mit 503:20:18 Stimmen)

Das EP stimmte heute in erster Lesung einer mit dem Rat geschlossenen Vereinbarung zu. In Verhandlungen mit dem Rat hatte eine Delegation des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik eine Reihe von Anliegen durchsetzen können. Zu diesen Anliegen gehörten solche, welche das Verfahren zur Entscheidung über Finanzierungsanträge betreffen. Die EU-Kommission wird zukünftig über Finanzierungsanträge innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Antragsfrist entscheiden müssen (Änderungsantrag = ÄA 52). Auch wird die Kommission nach Art eines "Frühwarnsystems" Antragsteller vorab darüber informieren müssen, dass ein bestimmter Antrag nicht bewilligt werden kann oder dass noch Unterlagen fehlen (ÄA 51). 

Der neue Finanzierungsrahmen für Verbraucherschutz will die Leistungsfähigkeit der Verbraucherorganisationen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene verbessern (u. a. ÄA 56). Anstelle der von der Kommission vorgesehenen Finanzierungsobergrenze von 70 % sollen maximal 75 % der Projektkosten unterstützt werden können (ÄA 31 und 43); dies betrifft hauptsächlich die Beitrittsstaaten. 

Gemäß den mit dem Rat geschlossenen Vereinbarungen werden 72 Mio. € in den Jahren 2004 bis 2007 für Verbraucherorganisationen ausgegeben; hiervon müssen jedoch noch 18 Mio. € durch die nächste Finanzielle Vorausschau (gültig ab 1. Januar 2007) bestätigt werden (ÄA 40).

Der Finanzrahmen dient der Unterstützung von unabhängigen Verbraucherverbänden. Die Abgeordneten halten es für erforderlich, das Kriterium der Unabhängigkeit streng auszulegen und Nachweise der Unabhängigkeit zu verlangen (ÄA 12, 14, 15). So soll vermieden werden, dass die EU wie in der Vergangenheit Organisationen fördert, die nicht wirklich unabhängig von staatlichen oder kommerziellen Interessen sind.

Die Annahme des Kompromisspaketes in erster Lesung sichert die Finanzierung der Verbraucherorganisationen über den 31. Dezember 2003 hinaus; zu diesem Zeitpunkt läuft der derzeitige Finanzrahmen zur Finanzierung der Verbraucherorganisationen aus.

Weitere Informationen:
Manfred Kohler
(Straßburg)	Tel.: (33) 3 881 74076
(Brüssel)  	Tel.: (32-2) 28 41329
e-mail:	envi-press@europarl.eu.int

Angemessene und nachhaltige Renten

Jan ANDERSSON (SPE, S)
Gemeinsamer Bericht der Kommission und des Rates über angemessene und nachhaltige Renten
Dok.: A5-0259/2003
Verfahren: Initiativbericht (Art. 163 GO)
Aussprache: 23.09.2003
Annahme: 24.09.2003 (mit 453:61:27 Stimmen)

Das Europäische Parlament unterstreicht, dass grundsätzlich die Mitgliedstaaten für die Rentenpolitik und die Finanzierung verantwortlich bleiben und bleiben müssen, wodurch jedoch der europäische Beitrag nicht geschmälert wird (Erwägung E., G.). Die Abgeordneten begrüßen die enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Rentenpolitik gemäß der Methode der offenen Koordinierung (1.). Dabei sollen drei grundsätzlichen Ziele auf lange Sicht erreicht werden: Angemessenheit, finanzielle Tragfähigkeit und Modernisierung der Renten (5.). Im Rahmen der offenen Koordinierung werden bewährte Praktiken ausgetauscht. Auch geht es darum, gemeinsame Ziele festzulegen und sie in die nationalen politischen Strategien einzubeziehen.

Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass sich jede Analyse der derzeitigen und künftigen Rentensysteme nicht auf die finanzielle Dimension beschränken darf, sondern auch soziale und Wohlfahrtsaspekte berücksichtigen muss. Hierbei muss untersucht werden, inwieweit Rentensysteme zur Solidaridität innerhalb und zwischen den Generationen beitragen (7.). Nach Ansicht der Abgeordneten ist die beste Art, zukunftssichere Renten zu gewährleisten, die Vollbeschäftigung mit qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen in einem gesunden und sicheren Arbeitsumfeld (8.). 
Die Abgeordneten fordern, dass die Anhebung des effektiven Rentenalters durch Anreize und nicht durch abschreckende Maßnahmen wie z. B. die drastische Kürzung der Bemessung der Rente erfolgt (16.). Die Abgeordneten sehen eine Möglichkeit, die Angemessenheit der gesetzlichen Renten zu bewahren, darin, das Renteneintrittsalter und den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu flexibilisieren (15.). Die Modernisierung der bestehenden Rentensysteme muss auch den veränderten gesellschaftlichen Erfordernissen Rechnung tragen, wie beispielsweise dem stetigen Anwachsen der Zahl von atypischen und mobilen Arbeitnehmern sowie "Quasi-Mitarbeitern" (20., 21.). Diese Arbeitnehmer sind insgesamt durch die Rentensysteme nicht ausreichend abgedeckt. Sie müssen besser auf dem Arbeitsmarkt abgesichert und es muss ihnen eine angemessene Altersversicherung garantiert werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in ihrem Rentensystem alle Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts zu beseitigen (24.). Hauptaufgabe in dieser Hinsicht ist die Anhebung des Beschäftigungsniveaus bei gleichem Lohnniveau für Frauen (25.).

Weitere Informationen:
Constanze Beckerhoff
(Straßburg)	Tel.: (33) 3 881 73780
(Brüssel)  	Tel.: (32-2) 28 44302
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Nur Kleinanlagen alternativer Energiegewinnung privilegieren

Pierre JONCKHEER (GRÜNE/EFA, B)
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom
Dok.: A5-0302/2003
Verfahren: Konsultation, *
Aussprache: 23.09.2003
Annahme: 24.09.2003 (mit 386:113:41 Stimmen)

Weitere Informationen:
Paula Fernández Hervás
(Straßburg)	Tel.: (33) 3 881 74768
(Brüssel)  	Tel.: (32-2) 28 42535
e-mail:	econ-press@europarl.eu.int

EU mag blaues Mauritius

Dominique SOUCHET (FL, F)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2002 bis 2. Dezember 2003
Dok.: A5-0289/2003
Verfahren: Konsultation, *
Ohne Aussprache (Artikel 158 Absatz 1 GO)
Annahme 24.09.2003

Weitere Informationen:
Gonçalo Macedo
(Straßburg)	Tel.: (33) 3 881 75825
(Brüssel)  	Tel.: (32-2) 28 41361
e-mail:	fish-press@europarl.eu.int

Weitere Informationen:
Manfred Kohler	Tel. (33) 388 17 4076
Constanze Beckerhoff	Tel. (33) 388 17 3780
Klaus Hullmann	Tel.:(33) 388 17 3780
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