[linux-l] Patentgesetzt

[Benedikt Wildenhain]

Hallo Liste,

hier eine Mail zu dem Thema von Peter Gerwinski, u.A. Autor von
http://patinfo.ffii.org/.

----- Forwarded message from Peter Gerwinski <peter at gerwinski.de> -----

Date: Sat, 8 Feb 2003 21:33:01 +0100
From: Peter Gerwinski <peter at gerwinski.de>
To: Benedikt Wildenhain <mail at benedikt-wildenhain.de>
Subject: Re: [linux-l] Patentgesetzt
User-Agent: Mutt/1.3.28i

Olaf Radicke schrieb:
> Ich habe überlegt, ob man nicht das Wahlferfahren der EU-Parlamentes
> oder das Demokratie-System der BRD patentieren lassen könnte, um die
> Politiker dazu zu zwingen, das Patentgesetzt fallen zu lassen.

Etwas Ähnliches läuft bereits beim FFII: Wir suchen uns
existierende(!) Patente, die nachweislich von der Bundesregierung
verletzt werden.

Siehe: http://swpat.ffii.org/briefe/bund028/index.de.html

Weitere Beispiel-Patente, die wir im Rahmen des ersten deutschen
Patentverletzungsprogrammierwettbewerbs gefunden haben:

 - EP0394160:
   Fortschrittsbalken
   (Unter http://www.treff.bundeswehr.de/data/05_spiele/ wird ein
   solcher beim "Laden" eines Spieles angezeigt.
   --> Patentverletzung!)

 - DE10108564:
   Archivieren von Daten, die aus einem verteilten Netzwerk stammen,
   zusammen mit einem Verfügbarkeitsdatum
   (Die Bundesregierung empfängt doch auch E-Mail mit
   "Date:"-Header, oder?;-)
 
 - EP0463250:
   Sicherstellen, daß ein Fenster nur einmal geöffnet werden kann
   (wird auf http://www.bundesregierung.de/ von dem Button "Sitemap"
   verletzt)
 
 - EP0280549:
   Huffman-Algorithmus
   (Einfach auf den Regierungswebseiten nach ZIP-Dateien suchen.)

 - EP0526034:
   Finden von Dateien anhand deren Namens und eines zweiten
   Kriteriums
   (Kennt jemand ein Suchfeld auf einer Regierungswebseite, die
   dieses Patent verletzt?)

Mehr dazu wird in Kürze bekanntgegeben.

Oswald Buddenhagen schrieb:

> ich glaub', damit hast du wenig chancen ... es dürfte dir etwas schwer
> fallen, nachzuweisen, daß du das erfunden hast.

Die Praxis zeigt: Daran scheitert es normalerweise nicht.
(Siehe oben bzw. das Gruselkabinett des FFII,
http://swpat.ffii.org/patente/index.de.html)

> und da der staat in
> diesem falle ein eigeninteresse hat, werden die auch etwas genauer
> recherchieren.

Eben: _Das_ ist der Grund, weshalb es nicht ganz so einfach geht.

Es gibt aber genug existierende Patente; nur ist es leider ein wenig
Arbeit, die zu verstehen. Deswegen der Wettbewerb.

Wer aktiv etwas gegen Software-Patente tun will, kann sich ja schon
mal den zweiten deutschen Patentverletzungsprogrammierwettbewerb
vormerken. (Auch hier: Details in Kürze.)

Weitere Unterstützungsmöglichkeiten nennt der FFII unter:
http://swpat.ffii.org/briefe/bund028/index.de.html#tasks

Schöne Grüße

    Peter
-- 
Dr. rer. nat. Peter Gerwinski - http://www.peter.gerwinski.de
Essener Linux User Group - http://www.elug.de
Free Software Foundation Europe - http://fsfeurope.org
Foundation for a Free Informational Infrastructure - http://www.ffii.org

----- End forwarded message -----

-- 
Benedikt Wildenhain
May the tux be with you.