[linux-l] [Marco at NightLabs.de: Software-Patente: akuter Handlungsbedarf]

Di Nov 25 21:52:28 CET 2003

Das war doch alles schon im September, oder steht jetzt eine neue Runde an?

> -----Original Message-----
> From: linux-l-admin at mlists.in-berlin.de 
> [mailto:linux-l-admin at mlists.in-berlin.de] On Behalf Of Oliver Bandel
> Sent: Tuesday, November 25, 2003 9:24 PM
> To: linux-l at mlists.in-berlin.de
> Subject: [linux-l] [Marco at NightLabs.de: Software-Patente: 
> akuter Handlungsbedarf]
> 
> 
> ----- Forwarded message from Marco Schulze <Marco at NightLabs.de> -----
> 
> From: Marco Schulze <Marco at NightLabs.de>
> To: info at NightLabs.de
> Subject: Software-Patente: akuter Handlungsbedarf
> X-Scanned-By: MIMEDefang 2.38
> 
> Sehr geehrte Geschäftspartner, liebe Freunde,
> 
> da wir inzwischen alle zu viel Mails erhalten, möchte ich mich zu 
> allererst für diese eMail entschuldigen. Bitte glauben Sie 
> mir, daß ich 
> Sie nicht belästigen würde, wenn es sich nicht um einen 
> Notfall handeln 
> würde.
> 
> Bereits vor einigen Monaten haben wir auf die Bedrohung durch 
> Software-Patente hingewiesen. Übermorgen ist die Entscheidung des 
> Europäischen Rates und da es so scheint, als seien die Würfel 
> hinter den 
> Kulissen bereits gegen die Interessen der Mehrheit (momentan 295000 
> Unterschriften & Studie des Fraunhofer Institutes), zugunsten 
> finanzkräftiger einflußreicher Minderheiten gefallen, sehen 
> wir akuten 
> Handlungsbedarf.
> 
> Zunächst möchte ich die Lage kurz umreißen, damit Sie 
> verstehen, wovon 
> ich rede: Bislang ist Software nicht patentierbar, sondern durch das 
> Urheberrecht geschützt. Dieser Schutz ist ideal für Software, da er 
> nichts kostet und man sich als Autor eines Programmes sicher 
> sein kann, 
> daß das eigene Werk auch einem selbst gehört. Entgegen der 
> Aussage von 
> Patent-Befürwortern ist durch das Urheberrecht nicht nur eine 
> 1:1-Kopie 
> verboten, sondern auch abgeändertes Abschreiben. Einige Lobbies (u.a. 
> getrieben von IBM, Microsoft und Nokia) versuchen seit 
> einigen Jahren, 
> Software patentierbar zu machen. Wenn diese Lobbies Erfolg 
> hätten, wäre 
> die Folge, daß man als Software-Entwickler nicht mehr sicher 
> sein kann, 
> daß das, was man selbst schreibt, auch das eigene Eigentum ist, denn 
> jemand könnte die zugrunde liegende Idee bereits patentiert haben. Um 
> das zu verhindern, muß man aufwendige und teure Recherchen betreiben, 
> selbst teure Patente anmelden (min. 35000 EURO pro Patent) 
> und mit den 
> Patentinhabern der Patente, die man zwangsweise verletzt, 
> Verhandlungen 
> führen. Wohlgemerkt kann man von den Patent-Inhabern nichts 
> kaufen, was 
> einem Arbeit abnehmen würde. Man erwirbt lediglich das Recht, sich 
> selbst die Mühe zu machen, die Idee zu implementieren. Dies alles 
> verursacht so gewaltige Kosten, daß mittelständische Unternehmen 
> zwangsweise ihre Arbeit einstellen müssen. Abgesehen davon wird ein 
> ungeheurer Overhead erzeugt, der die Entwicklung von Software 
> ausbremst 
> und somit destruktiv auf Innovation wirkt.
> 
> Da das Europäische Patentamt unter Verletzung geltender Gesetze 
> (Europäisches Patentübereinkommen, Art. 52) bereits 30000 Patente für 
> Software-Ideen ausgestellt hat, verletzt bereits jetzt jeder, der 
> Software schreibt, bestehende Schutzrechte. Diese Schutzrechte können 
> zwar zur Zeit nicht eingeklagt werden, aber es besteht die 
> Gefahr, daß 
> sich das nun bald ändert. *Wohlgemerkt betrifft dieses 
> Problem nicht nur 
> Software-Entwickler, sondern auch Sie verletzen Patente mit Ihren 
> Webseiten oder allein durch den Gebrauch von Software!*
> 
> Unter den bereits existierenden Patenten befinden sich auch der 
> Fortschrittsbalken, der anzeigt, wie lange man noch warten 
> muß, und auch 
> gängige Grafikformate wie z.B. GIF. Weitere Patente siehe 
> http://patinfo.ffii.org/
> 
> _*Was wären die Konsequenzen von Software-Patenten für Sie?*_
> 
>    * Weitere Monopolisierung des Software-Marktes
>    * Weniger Auswahl
>    * Schlechtere Qualität
>    * Höhere Preise
>    * Unkalkulierare Risiken bei maßgeschneiderten Software-Projekten
> 
> 
> _*Was können Sie gegen Software-Patente tun?*_
> 
>    * *Nehmen Sie an der Online-Demo teil*, indem Sie Ihrer eigenen
>      Web-Seite eine Protest-Seite voranstellen bzw. uns beauftragen,
>      dies für Sie zu tun.
>    * Informieren Sie sich (Links siehe unten)
>    * Schreiben Sie Politikern. Da als nächstes die Entscheidung des
>      Rates ansteht, wenden Sie sich bitte an nationale Politiker -
>      allen voran an das Bundesjustizministerium
>      (http://www.bmj.bund.de/, Fon: 030-20 25 70 - z.B. Dr. Welp
>      verlangen).
> 
> 
> Ich bitte Sie, dieses Thema ernst zu nehmen. Das Engagement 
> des Volkes 
> hat bereits beim Europaparlament eine Wende bewirkt. Nun 
> besteht jedoch 
> die Gefahr, daß unser Erfolg durch den Europäischen Rat 
> wieder zunichte 
> gemacht wird. Lassen Sie dies bitte nicht zu, sondern 
> unterstüzen Sie uns!
> 
> Mit freundlichen Grüßen,
> 
> Marco Schulze
> NightLabs GmbH
> 
> 
> Links zum Thema:
> 
>    * Heise.de: Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten 
> einen Korb:
>      http://www.heise.de/newsticker/data/jk-24.09.03-000/
>    * FFII e.V. - Patentinfo: http://patinfo.ffii.org/
>    * Petition: http://petition.eurolinux.org
> 
> Studien:
> 
>    * Universitaet Madrid:
>      
> http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/comp/bara
honaen.pdf

   * Bessen & Hunt: http://www.researchoninnovation.org/swpat.pdf
   * Bessen & Maskin: http://www.researchoninnovation.org/patent.pdf
   * Fraunhofer Institut:
     http://swpat.ffii.org/papiere/bmwi-fhgmpi01/bmwi-fhgmpi01.pdf

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Marco Schulze             NightLabs GmbH
                         Rehlingstr. 6d
                         79100 Freiburg
                         Germany

eMail: Marco at NightLabs.de
Fon:   +49-761-2 111 793
Fax:   +49-761-2 111 798
WWW:   http://www.NightLabs.de

Geschäftsführung:
 Marco Schulze <Marco at NightLabs.de>
 Niklas Schiffler <Nick at NightLabs.de>

Eintragung:
 Amtsgericht Freiburg, HRB 6186

Bankverbindung:
 Institut: Volksbank Freiburg
 BLZ:      680 900 00
 Konto:    23 65 88 10
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