[linux-l] Re: [linux-l] Sozalabbau (war: 'Die Windows-Hölle')

[Peter Ross]

Olaf Radicke wrote:

> Die Leute für 1 Euro arbeiten lassen, kann keine Losung sein. Das bringt
> keine Steuern aber kostet Steuern. Man kann ach nicht 6 Mill. in die
> Dienstleistung schicken, wenn keiner Geld hat für Dienstleistung. Die
> Binnenwirtschaft ist das(/ein) Problem.

Andererseits, wenn Du Dich umschaust, es gibt genuegend gesellschaftlich
nuetzliche Arbeit, nur dass sie keiner finanzieren kann oder will.

> Aus Neo-liberaler Sicht, müsste der Staat sogar das Überangebot an
> Arbeitskraft auf kaufen ("Stützkäufe") um die Löhne stabil auf hohe n
> Niveau
> zu halten um viel Lohnsteuern zu bekommen.

Lohnsteuer aus staatlich finanzierten Einkommen entlasten den
Staatshaushalt ja nicht wirklich, lediglich ein Teil des Ausgegebenen wird
wieder eingenommen.

> Und wenn die Steuern erhöht werden,
> wird die Arbeit zu teuer und noch mehr Leute werden entlassen bzw. gehen
>  nicht mehr arbeiten (für das, was sie raus bekommen)...also eine
> Abwärts-Spirale.

Es gibt leider keine Gleichbehandlung der Einkommensarten. Der Anteil der
Lohnsteuer an den Staatseinnahmen waechst staendig, trotx sinkender Zahl
abhaengig Beschaeftigter.

> Es scheint mir nicht plausibel, die
> Binnenwirtschaft durch Konsumverweigerung ankurbeln zu können.

Mir auch nicht. Soweit ich weiss, steht die Bundesregierung kraeftig unter
Druck, die Mehrwertsteuererhoehung zurueckzunehmen, um nicht den gerade
beginnenden vermehrten Binnenkonsum abzuwuergen.

Mir scheint, dass die politischen Parteien in Deutschland nicht faehig
oder willens sind, ueber machtpolitische Huerden zu springen, um
sachdienliche Reformen durchzufuehren. Die ausgekluengelten Kompromisse,
siehe auch in Bereichen wie Foerderalismus, Bildungswesen etc., moegen
irgendwelche Politiker befriedigen, sind aber kaum als Loesungen
akzeptabel.

Es gruesst
Peter