[linux-l] [Off-topic ?] Webseitenklassifizierung

[Peter Ross]

On Wed, 1 Dec 2010, Peter Ross wrote:

> Das jeder Deutsche, der irgendetwas auf eine Webseite schreibt, mit der 
> Selbstzensur leben muss, zu entscheiden, ob es denn fuer Unter-12jaehrige 
> "schaedlich" sein koennte, wie ich der FAQ der Jugendverstuemmlungsstelle 
> entnehme, sollte aber nicht hinnehmbar sein.

Zur Klarstellung: Sogenannte "Gummiparagraphen" schaffen 
Rechtsunsicherheit und haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen. Solche 
Gesetze koennen nach Gutduenken ausgelegt werden und machen jeden, der im 
Internet "veroeffentlicht", zum potentiellen Gesetzesbrecher.

Das Ding gehoert ganz klar auf den Scheiterhaufen. Es ist mit dem 
grundgesetzlich verbrieften Recht auf freie Meinungsaeusserung nicht 
vereinbar.

Das wohl 16 Landesregierungen aller politischen Schattierungen dem 
zuzustimmen scheinen, wenn ich das richtig verstanden habe, ist geradezu 
gruselig.

Gruss
Peter