[linux-l] [Marco at NightLabs.de: Software-Patente: akuter Handlungsbedarf]

[Oliver Bandel]

----- Forwarded message from Marco Schulze <Marco at NightLabs.de> -----

From: Marco Schulze <Marco at NightLabs.de>
To: info at NightLabs.de
Subject: Software-Patente: akuter Handlungsbedarf
X-Scanned-By: MIMEDefang 2.38

Sehr geehrte Geschäftspartner, liebe Freunde,

da wir inzwischen alle zu viel Mails erhalten, möchte ich mich zu 
allererst für diese eMail entschuldigen. Bitte glauben Sie mir, daß ich 
Sie nicht belästigen würde, wenn es sich nicht um einen Notfall handeln 
würde.

Bereits vor einigen Monaten haben wir auf die Bedrohung durch 
Software-Patente hingewiesen. Übermorgen ist die Entscheidung des 
Europäischen Rates und da es so scheint, als seien die Würfel hinter den 
Kulissen bereits gegen die Interessen der Mehrheit (momentan 295000 
Unterschriften & Studie des Fraunhofer Institutes), zugunsten 
finanzkräftiger einflußreicher Minderheiten gefallen, sehen wir akuten 
Handlungsbedarf.

Zunächst möchte ich die Lage kurz umreißen, damit Sie verstehen, wovon 
ich rede: Bislang ist Software nicht patentierbar, sondern durch das 
Urheberrecht geschützt. Dieser Schutz ist ideal für Software, da er 
nichts kostet und man sich als Autor eines Programmes sicher sein kann, 
daß das eigene Werk auch einem selbst gehört. Entgegen der Aussage von 
Patent-Befürwortern ist durch das Urheberrecht nicht nur eine 1:1-Kopie 
verboten, sondern auch abgeändertes Abschreiben. Einige Lobbies (u.a. 
getrieben von IBM, Microsoft und Nokia) versuchen seit einigen Jahren, 
Software patentierbar zu machen. Wenn diese Lobbies Erfolg hätten, wäre 
die Folge, daß man als Software-Entwickler nicht mehr sicher sein kann, 
daß das, was man selbst schreibt, auch das eigene Eigentum ist, denn 
jemand könnte die zugrunde liegende Idee bereits patentiert haben. Um 
das zu verhindern, muß man aufwendige und teure Recherchen betreiben, 
selbst teure Patente anmelden (min. 35000 EURO pro Patent) und mit den 
Patentinhabern der Patente, die man zwangsweise verletzt, Verhandlungen 
führen. Wohlgemerkt kann man von den Patent-Inhabern nichts kaufen, was 
einem Arbeit abnehmen würde. Man erwirbt lediglich das Recht, sich 
selbst die Mühe zu machen, die Idee zu implementieren. Dies alles 
verursacht so gewaltige Kosten, daß mittelständische Unternehmen 
zwangsweise ihre Arbeit einstellen müssen. Abgesehen davon wird ein 
ungeheurer Overhead erzeugt, der die Entwicklung von Software ausbremst 
und somit destruktiv auf Innovation wirkt.

Da das Europäische Patentamt unter Verletzung geltender Gesetze 
(Europäisches Patentübereinkommen, Art. 52) bereits 30000 Patente für 
Software-Ideen ausgestellt hat, verletzt bereits jetzt jeder, der 
Software schreibt, bestehende Schutzrechte. Diese Schutzrechte können 
zwar zur Zeit nicht eingeklagt werden, aber es besteht die Gefahr, daß 
sich das nun bald ändert. *Wohlgemerkt betrifft dieses Problem nicht nur 
Software-Entwickler, sondern auch Sie verletzen Patente mit Ihren 
Webseiten oder allein durch den Gebrauch von Software!*

Unter den bereits existierenden Patenten befinden sich auch der 
Fortschrittsbalken, der anzeigt, wie lange man noch warten muß, und auch 
gängige Grafikformate wie z.B. GIF. Weitere Patente siehe 
http://patinfo.ffii.org/

_*Was wären die Konsequenzen von Software-Patenten für Sie?*_

   * Weitere Monopolisierung des Software-Marktes
   * Weniger Auswahl
   * Schlechtere Qualität
   * Höhere Preise
   * Unkalkulierare Risiken bei maßgeschneiderten Software-Projekten


_*Was können Sie gegen Software-Patente tun?*_

   * *Nehmen Sie an der Online-Demo teil*, indem Sie Ihrer eigenen
     Web-Seite eine Protest-Seite voranstellen bzw. uns beauftragen,
     dies für Sie zu tun.
   * Informieren Sie sich (Links siehe unten)
   * Schreiben Sie Politikern. Da als nächstes die Entscheidung des
     Rates ansteht, wenden Sie sich bitte an nationale Politiker -
     allen voran an das Bundesjustizministerium
     (http://www.bmj.bund.de/, Fon: 030-20 25 70 - z.B. Dr. Welp
     verlangen).


Ich bitte Sie, dieses Thema ernst zu nehmen. Das Engagement des Volkes 
hat bereits beim Europaparlament eine Wende bewirkt. Nun besteht jedoch 
die Gefahr, daß unser Erfolg durch den Europäischen Rat wieder zunichte 
gemacht wird. Lassen Sie dies bitte nicht zu, sondern unterstüzen Sie uns!

Mit freundlichen Grüßen,

Marco Schulze
NightLabs GmbH


Links zum Thema:

   * Heise.de: Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb:
     http://www.heise.de/newsticker/data/jk-24.09.03-000/
   * FFII e.V. - Patentinfo: http://patinfo.ffii.org/
   * Petition: http://petition.eurolinux.org

Studien:

   * Universitaet Madrid:
     http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/comp/barahonaen.pdf

   * Bessen & Hunt: http://www.researchoninnovation.org/swpat.pdf
   * Bessen & Maskin: http://www.researchoninnovation.org/patent.pdf
   * Fraunhofer Institut:
     http://swpat.ffii.org/papiere/bmwi-fhgmpi01/bmwi-fhgmpi01.pdf

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Marco Schulze             NightLabs GmbH
                         Rehlingstr. 6d
                         79100 Freiburg
                         Germany

eMail: Marco at NightLabs.de
Fon:   +49-761-2 111 793
Fax:   +49-761-2 111 798
WWW:   http://www.NightLabs.de

Geschäftsführung:
 Marco Schulze <Marco at NightLabs.de>
 Niklas Schiffler <Nick at NightLabs.de>

Eintragung:
 Amtsgericht Freiburg, HRB 6186

Bankverbindung:
 Institut: Volksbank Freiburg
 BLZ:      680 900 00
 Konto:    23 65 88 10
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   "Das Geschöpf, das gegen seine Umwelt siegt, zerstört sich selbst."
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