[linux-l] Heute wird bei der BeLUG gross gefeiert

[Frank Schubert]

Ich besorge nachher ein paar Sektflaschen, Orangennektar und auch der Kaffee
wird diesmal kostenlos sein.

Anlas dafür, ist untenstehende Pressemitteilung, die gerade vom FFII verschickt
wurde.

Wer sich genauer zu den Auswirkungen und Möglichkeiten zur untenstehenden
Entscheidung informieren ist hiermit herzlich eingeladen beim morgigen
(Donnerstag) beim Treffen der Regionalgruppe des FFII Berlin-Brandenburg
vorbei zu schauen.

http://bb.ffii.org/

um 18:00 Uhr
Ort: "Joe's Wirtshaus zum Löwen", Hardenbergstr. 29, neben Zoo-Palast 

Gruß

fs

FFII, Internet Society Poland und NoSoftwarePatents.com
Gemeinsame Pressemitteilung

Polen verweigert Unterstützung für derzeitigen
Vorschlag einer Softwarepatente-Richtlinie der EU

Offizielle Aussage auf Regierungs-Website nach Kabinettssitzung: "Polen kann
den Text, auf den sich der EU-Rat einigte, nicht unterstützen" - Politische
Einigung vom 18. Mai über einen Richtlinienvorschlag kann nicht mehr als
gemeinsamer Standpunkt des Rates beschlossen werden

Warschau, 17. November 2004.  Nach einer Kabinettssitzung erklärte die
polnische Regierung gestern abend offiziell: "Polen kann den Text, auf den
sich der EU-Rat am 18. Mai 2004 [als Vorschlag für eine Richtlinie zur
Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen] einigte, nicht
unterstützen".  Infolgedessen ist es dem EU-Rat nicht möglich, den
Gesetzgebungsvorschlag als gemeinsamen Standpunkt förmlich zu beschließen.
Ohne die Unterstützung Polens fehlen den Ländern, die den Vorschlag im Mai
unterstützen, nun 16 Stimmen zur qualifizierten Mehrheit.  Am Monatsersten
traten neue Stimmengewichte in der EU in Kraft.

Nach umfangreichen Beratungen mit Organisationen der IT-Branche und dem
polnischen Patentamt kam das polnische Kabinett zum Schluss, dass der
gegenwärtige Richtlinienvorschlag nicht die erklärten Ziele erreicht, die
Patentierung von Software und Geschäftsmethoden zu begrenzen.  Die polnische
Regierung erklärte, dass sie "definitiv unzweideutige Regeln" unterstützen
würde, nicht jedoch eine Richtlinie, unter welcher die Funktionalität von
Computerprogrammen patentiert werden könnte.  Die EU-Kommission und
verschiedene Regierungen anderer EU-Mitgliedsstaaten behaupteten, dass der
Richtlinienvorschlag keine Patentierung der Software zulasse, die auf einem
herkömmlichen Personal Computer läuft.  Jedoch erklärten bei einer Anhörung
der polnischen Regierung am 5. dieses Monats alle - auch die Repräsentanten
des polnischen Patentamtes sowie von SUN, Novell, Hewlett-Packard und
Microsoft sowie mehrere Patentanwälte - dass der gegenwärtige Vorschlag des
EU-Rats potenziell sämtliche Software patentierbar macht.

Letzte Woche hatte der Ständige Vertreter der Niederlande bei der
Europäischen Union erklärt, dass der Rat, dessen Präsidentschaft gegenwärtig
die Niederlande innehaben, darauf abzielen würde, Mitte Dezember seinen
gemeinsamen Standpunkt zur Softwarepatente-Richtlinie an das Europäische
Parlament zu geben.  Nun muss der EU-Rat den Gesetzgebungsvorschlag
nachverhandeln und kann die mittlerweile ungültige politische Einigung vom
18. Mai nicht mehr in einen formalen Beschluss umwandeln.  Die formale
Ratifizierung hatte sich verzögert, offiziell aufgrund von
Übersetzungsengpässen.

Jan Macek von FFII Polen sagte: "Länder wie Luxemburg, Lettland, Dänemark
und Italien hatten Änderungen vorgeschlagen, die denen des Europäischen
Parlaments ähnelten, aber von der damaligen irischen Präsidentschaft
abgelehnt wurden.  Jetzt haben sie eine Möglichkeit, ihre Änderungsvorschlag
erneut einzubringen, und dies mit Unterstützung Polens.  Das wird dabei
helfen, die Richtlinie mehr auf die Linie des Europäischen Parlaments zu
bringen, das klar die Position bezog, Patente auf Software und
Geschäftsmethoden auszuschließen."

W³adys³aw Majewski, Präsident der Internet Society (ISOC) Poland, betonte
die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Implikationen von
Softwarepatenten: "Der fragwürdige Kompromiss, auf den sich der EU-Rat im
Mai einigte, war die bislang größte Bedrohung für unser Wirtscahftswachstum
und unsere Kommunikationsfreiheit.  Die Bestrebungen des Patentwesens und
der Patentabteilungen gewisser Großkonzerne dürfen niemals Vorrang vor den
Interessen der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft haben."

Die politische Einigung des EU-Rats war seit ihrer Bekanntgabe am 18. Mai
heftiger Kritik ausgesetzt.  Politiker aus allen Bereichen des
demokratischen Spektrums, kleine und mittelständische Unternehmen,
Softwareentwickler und Wirtschaftswissenschaftler riefen den EU-Rat dazu
auf, seine Position zu überdenken.  Die Deutsche Bank Research und
PriceWaterhouseCoopers warnten ausdrücklich vor den negativen Konsequenzen,
die Softwarepatente für die europäische IT-Branche, die Innovation und die
Fähigkeit der EU, die Ziele der Lissabon-Agenda zu erreichen, hätten.  Am 1.
Juli verabschiedete das niederländische Parlament einen Entschließung, dass
seine Regierung die Position der Niederlande von einer Unterstützung des
Vorschlags in eine Enthaltung umwandeln solle.  Am 21. Oktober sprachen sich
alle vier Fraktionen des Deutschen Bundestags gegen Softwarepatente und den
vorliegenden Richtlinienvorschlag aus und brachten unterschiedliche Anträge
in diesem Zusammenhang ein.

Verweise

Die besagte Erklärung des polnischen Kabinetts steht auf einer offiziellen
Regierungs-Website:
http://www.kprm.gov.pl/441_12649.htm

Ein Überblick über die alten und neuen Stimmengewichte im EU-Rat wurde zu
Monatsanfang von der Kampagne NoSoftwarePatents.com veröffentlicht:
http://www.nosoftwarepatents.com/phpBB2/viewtopic.php?t=98
(Pressemitteilung)
http://www.nosoftwarepatents.com/docs/041101qm.pdf (Überblick und Analyse)

Über den Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII)

Der FFII ist die führende Nichtregierungsorganisation, die sich gegen die
Patentierbarkeit von Software einsetzt.  Der FFII ist von zehntausenden
Einzelpersonen, darunter schätzungsweise 3.000 Geschäftsführer und
Vorstände, mit der Wahrnehmung ihrer Interessen im politischen Verfahren zu
einer Softwarepatente-Richtlinie der EU beauftragt.
Weitere Informationen über den FFII befinden sich hier:
http://de.eu.ffii.org/
Website der polnischen Vertretung des FFII: http://www.ffii.org.pl/

Über die Internet Society (ISOC) Poland

Für Informationen über die Internet Society (ISOC) Poland:
http://www.isoc.org.pl

Über NoSoftwarePatents.com

Informationen über die Kampagne NoSoftwarePatents.com, die vom FFII
unabhängig ist, finden Sie auf dieser Seite:
http://www.nosoftwarepatents.com/en/m/about/index.html

Kontaktdaten

Für weitere Informationen, wenden Sie sich bitte an:

Jan Macek (Kommunikation auf Polnisch oder Englisch)
FFII Polen
miernik at ffii.org
Telefon +0048 (888) 299997

W³adys³aw Majewski (Kommunikation auf Polnisch oder Englisch)
Internet Society (ISOC) Poland
wladek at isoc.org.pl

Florian Müller (Kommunikation auf Deutsch oder Englisch)
Kampagnenleiter, NoSoftwarePatents.com
press at nosoftwarepatents.com
Telefon (0 81 51) 65 18 50