[linux-l] Re: [linux-l] Sozalabbau (war: 'Die =?iso-8859-1?q?Windows-H=F6lle=27?=)

[Olaf Radicke]

Am Freitag, 25. August 2006 16:50 schrieb Peter Ross:
> Olaf Radicke wrote:
> > Die Leute für 1 Euro arbeiten lassen, kann keine Losung sein. Das bringt
> > keine Steuern aber kostet Steuern. Man kann ach nicht 6 Mill. in die
> > Dienstleistung schicken, wenn keiner Geld hat für Dienstleistung. Die
> > Binnenwirtschaft ist das(/ein) Problem.
>
> Andererseits, wenn Du Dich umschaust, es gibt genuegend gesellschaftlich
> nuetzliche Arbeit, nur dass sie keiner finanzieren kann oder will.

Weiß ich. Habe ich ach in anderen Post ing drauf Bezug genommen. Mit 
Lohnsteuereinnahnen lässt sich das nicht finanziere - das ist richtig.

> > Aus Neo-liberaler Sicht, müsste der Staat sogar das Überangebot an
> > Arbeitskraft auf kaufen ("Stützkäufe") um die Löhne stabil auf hohe n
> > Niveau
> > zu halten um viel Lohnsteuern zu bekommen.
>
> Lohnsteuer aus staatlich finanzierten Einkommen entlasten den
> Staatshaushalt ja nicht wirklich, lediglich ein Teil des Ausgegebenen wird
> wieder eingenommen.

Des halb auch "Stützkäufe". Ziel ist nicht die Löhnsteuer der eigenen 
Arbeiter, sondern die damit künstlich hoch gehaltenen Lohnsteuer einamen aus 
der Freien Wirtschaft. Quasi "von Hinten durchs Auge."

> > Und wenn die Steuern erhöht werden,
> > wird die Arbeit zu teuer und noch mehr Leute werden entlassen bzw. gehen
> >  nicht mehr arbeiten (für das, was sie raus bekommen)...also eine
> > Abwärts-Spirale.
>
> Es gibt leider keine Gleichbehandlung der Einkommensarten. Der Anteil der
> Lohnsteuer an den Staatseinnahmen waechst staendig, trotx sinkender Zahl
> abhaengig Beschaeftigter.

Relativ oder Absolut? Aber es bestätigt, was ich schon gesagt habe: Um so 
weniger Leute (besteuert) arbeiten um so höher muss die individuelle 
Steuerbelastung der letzten besteuerten Arbeit sein.

> > Es scheint mir nicht plausibel, die
> > Binnenwirtschaft durch Konsumverweigerung ankurbeln zu können.
>
> Mir auch nicht. Soweit ich weiss, steht die Bundesregierung kraeftig unter
> Druck, die Mehrwertsteuererhoehung zurueckzunehmen, um nicht den gerade
> beginnenden vermehrten Binnenkonsum abzuwuergen.

Die Mehrwertsteuer ist zwar sehr exponiert, weil sie auf jeder Quittung steht, 
aber sie alleine ist nicht der "Binnenmarkt-Killer".

> Mir scheint, dass die politischen Parteien in Deutschland nicht faehig
> oder willens sind, ueber machtpolitische Huerden zu springen, 

Die Lobby derer, die damit Gewinnen ist großer, als die der Binnenwirtschaft. 
Sag mit den Arbeitgeber des Politikers nach der Wahlperiode, und ich sag dir 
welch Gesetze er gemacht hat. 

Damit sind wir wieder am Ausgangspunkt:
Wir müssen Lobbing machen.

Olaf