[linux-l] Re: (75% OT) ...schon abGEZockt?

[Peter Ross]

On Fri, 10 Feb 2006, Boris Kirkorowicz wrote:

> Am 02/10/2006 10:56 AM schrieb Peter Ross:
>> Ob die Bundeslaender nun beschliessen, fuer Fernsehen und Radio keine
>> Steuern mehr auszugeben oder die Gebuehren zu beschneiden - beides liegt
>> in ihrer Macht.
>
> nicht in völligem Belieben, denn wie Du beim Zitat der Urteile sicher
> bemerkt hast, ist es einklagbar. Der Einfluss des Staates hat also
> deutliche Grenzen, nicht etwa wie in Russland.

Das ist richtig, hat aber eher mit Grundgesetz und unabhaengiger Justiz 
als mit der Art der Erhebung der finanziellen Mittel zu tun.

Gruss
Peter