[linux-l] Re: internetzensur in europa (italien)

[Peter Ross]

On Wed, 10 May 2006, Frank Reker wrote:

> aber wenn dich das wort zensur stoert, dann ersetz es meinetwegen
> mit rusnez, oder sonstwie. der fakt bleibt der selbe

> wenn selbst unter
> verfechtern der freien software und informationen eine vielzahl
> fuer staatliche kontrollen und zensuren der selben sind?!

Nein, ich bin nicht fuer Zensur, vielleicht auch nicht einmal fuer rusnez

(Du hattest ja vorgeschlagen, den vorliegenden Fall nicht mehr als Zensur 
zu sehen, nun bitte werfe mir hinterher nicht vor, ich sei fuer Zensur, 
wenn ich rusnez meine!)

Ich moechte vielleicht ein Augenmerk darauf lenken, dass es Gruende gibt, 
die italienische Behoerden dazu bewogen haben, rusnez einzusetzen.

Die EU heisst ja nicht Abschaffung nationaler Gesetzgebung, (wie auch 
nationales Recht nicht Abschaffung lokaler Gesetzgebung bedeuet).

Der italienische Staat hat ein Recht darauf, das Lotteriegewerbe nach 
seinen Vorstellungen zu reglementieren, wie z.B. skandinavische Laender 
ihren Handel mit Alkohol reglementieren.

Zur Durchsetzung des letzteren setzen diese Laender auch auf 
Einfuhrbeschraenkungen, damit auslaendische Unternehmen (z.B. ein 
Bierversand aus Deutschland) nicht diese Gesetzgebung unterlaeuft.

> da im internet wie
> gesagt die uebergaenge zwischen gewerbe und information fliessend
> sind. und eine scharfe trennung schlicht nicht moeglich.

Da kommst zu dem Problem, auf die italienische Behoerden stossen - im 
Gegensatz zur Einfuhr von Alkohol ist das Unterlaufen des Verbots eines 
nun online betriebenen Unternehmens, welches keine gegenstaendlichen Waren 
in oder ausser Landes bringt (nur Geld in Form von Transaktionen, die 
verschluesselt Kreditkarten uebertragen) wesentlich schwieriger zu 
bewerkstelligen.

Sie greifen daher zu technisch fragwuerdigen Methoden, die ich aber nicht 
als Zensur ansehe.

> und vor allem b ist dies ein aeusserst fragwuerdiges und gefaehrliches 
> unterfangen,
..
> aus diesem grunde muessen solche vorstoesse bereits im keim erstickt
> werden.

Ganz so heiss finde ich es auch nicht. Mein Thai Curry eben war heisser;-)

Ich denke, es ist gerechtfertigt, sich gegen technisch "ungeschickte" 
Massnahmen zu wehren. Dazu gehoert z.B. dass das Sperren haeufig viel zu 
grobkoernig passiert und so tatsaechlich (in der Regel eher ungewollt) 
vollstaendig legitimen Inhalt mitwegfiltert.

Eine Diskussion darueber, welcher Inhalt weggefiltert wird, und wer 
darueber bestimmt, ist eine ganz andere Seite.

Es ist z.B. ein Unterschied, ob ein lokaler Beamter wie Herr Buessow 
meint, er muesse einschreiten, oder ob ein Ministerium das Verbot 
illegalen Glueckspiels durchsetzt, auf rechtlich sicherer Grundlage.

Wenn Dir das nicht gefaellt, kannst Du mit demokratischen Mitteln darauf 
hinwirken, dass die Gesetzgebung geaendert wird.

> hinzu kommt
> die gefahr des missbrauchs.

Gegen Missbrauch technischer Mittel sollte man schon protestieren.

Es gruesst
Peter