[linux-l] Fuckoffgoogle in Berlin [OT]

[Steffen Dettmer]

Am 13. Januar 2018 17:24:57 MEZ schrieb Ralph Angenendt <ralph at strg-alt-entf.org>:
>Steffen Dettmer wrote:
>> >
>> >Wieviel Steuern verschwendet denn ein MDR so und wie machen sie das?
>> 
>> Sehr viel verschwenden sie!
>
>Und wo bekommen die die *Steuern* her, die sie so verschwenden?

Ist das eine rhetorische Frage?

Falls nicht:
Man hat ein Steuergesetz gemacht (was aus formal juristischen Gründen Rundfunksbeitragstaatsvertrag bzw Rundfunksfinanzierungsstaatsvertrag heißt), eine Kommission zur Festsetzung der Höhe gegründet (KEF) und mit durch die Länder berufenden Mitgliedern besetzt und eine Behörde (die formal juristisch eine nicht rechtsfähige Einrichtung ist und "Beitragsservice" heißt) zur Eintreibung geschaffen. Diese verfügt über bestimmte hohheitliche Privilegien, beispielsweise Zugang zu Daten der Meldeämter. Das bringt über 8.000.000.000 Euro im Jahr. Das ganze gibt es angeblich, weil früher Rundfunk mal mit knappen Ressourcen (Funkfrequenzen) zu tun hatte. Dazu kommen natürlich noch weitere Mittel durch diverse möglicherweise legaler Finanzierungen, beispielsweise Werbung für SPD Gesellschaften oder durch von Ministerien geförderte Programme.  

Direkt zahlen muss zunächst jeder Haushalt, die hinzukommenden Mittel sind vermutlich kaum pauschal zuzuordnen. Beispielsweise gibt es ja "Aufstocker" oder von Arbeitsamt geförderte Stellen beispielsweise unter den "freien Mitarbeitern" oder bei beauftragten Subunternehmern, die ja auch Steuergelder "kosten". Das ist ein weites Feld. 

oki, 

Steffen