[linux-l] Fuckoffgoogle in Berlin [OT]

[Ralph Angenendt]

Steffen Dettmer wrote:
> 
> 
> Am 13. Januar 2018 17:24:57 MEZ schrieb Ralph Angenendt <ralph at strg-alt-entf.org>:
> >Steffen Dettmer wrote:
> >> >
> >> >Wieviel Steuern verschwendet denn ein MDR so und wie machen sie das?
> >> 
> >> Sehr viel verschwenden sie!
> >
> >Und wo bekommen die die *Steuern* her, die sie so verschwenden?
> 
> Ist das eine rhetorische Frage?

Nein, durchaus nicht. 

> Falls nicht: Man hat ein Steuergesetz gemacht (was aus formal
> juristischen Gründen Rundfunksbeitragstaatsvertrag bzw
> Rundfunksfinanzierungsstaatsvertrag heißt), eine Kommission zur
> Festsetzung der Höhe gegründet (KEF) und mit durch die Länder
> berufenden Mitgliedern besetzt und eine Behörde (die formal juristisch
> eine nicht rechtsfähige Einrichtung ist und "Beitragsservice" heißt)
> zur Eintreibung geschaffen. Diese verfügt über bestimmte hohheitliche
> Privilegien, beispielsweise Zugang zu Daten der Meldeämter. Das bringt
> über 8.000.000.000 Euro im Jahr. Das ganze gibt es angeblich, weil
> früher Rundfunk mal mit knappen Ressourcen (Funkfrequenzen) zu tun
> hatte. Dazu kommen natürlich noch weitere Mittel durch diverse
> möglicherweise legaler Finanzierungen, beispielsweise Werbung für SPD
> Gesellschaften oder durch von Ministerien geförderte Programme.  

Äh, nein. Das sind keine Steuern, das sind Beiträge. Steuern werden
nicht an ein "Projekt" gebunden erhoben, sondern gehen in einen
allgemeinen Topf. Steuern würden es auch der Regierung / dem Bundestag /
den Landtagen ermöglichen, willkürlich die Einnahmen der ÖR Sender
festzuegen (wenn du mir nicht genehm genug berichtest, dann gibt es halt
weniger Geld). Genau aus diesem Grunde haben wir einen beitragsbasierten
öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Dass durch die Überlast der Parteien in den Sendergremien "die Politik"
tatsächlich zu viel Mitspracherecht hat, ist leider ein ganz anderes
Problem (siehe "damals" das Absägen von Nicolas Brendel(sp?) beim ZDF). 

Cheers,

Ralph