linux-l: Re: [linux-l] Patentgesetzt

[Mario Thaten]

* On 02/08/03 19:57 Stephan Uhlmann (su at su2.info) wrote:

> > Wenn nicht, dann verweise ich auf Par. 3 Abs. 1 PatG
> > "Stand der Technik". Danach wirst Du wohl kein Patent
> > auf ein im Gebrauch befindliches Verfahren bekommen.
 
> Haha. Und was ist mit diesen ganzen "Gruselkabinett"-Patenten? Gibts
> nur im Land der unbegenzten Möglichkeiten? Weit gefehlt, das haben
> wir auch in Europa [1].
 
> An sich dürften Softwarepantente und "Pläne, Regeln und Verfahren
> für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche
> Tätigkeiten" (unter die unsere Regeln zur Demokratie vielleicht auch
> fallen würden) ja sogar überhaupt nicht patentierbar sein. [2]

Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Der BGH geht im Patentrecht
von der sogenannten "Gesamtbetrachtung" aus, d.h. dass einzelne
Algorithmen nicht schutzfaehig sind, komplexe Loesungen technischer
Probleme in Form von Betriebssystem- und Anwendungssoftware aber wohl.

> <Naivität class=absichtlich grund="Aus Spass an der Freude"> Wenn
> das Gesetz also für die einen so weit aufgeweicht wird, dass es
> praktisch nicht mehr gilt, warum sollte man denn nicht auch mit
> sowas durchkommen?  </Naivität>

> Olaf, ich würde an deiner Stelle diese Idee mal beim FFII [4] auf
> deren Mailingliste [5] posten. Die beschäftigen sich sehr intensiv
> mit diesen Themen.

Rechtlich richtiger und nicht ganz so fern von gut und boese, also mit
besseren Chancen auf Erfolg waere es wohl, nach Par. 59ff PatG vom
Recht auf Einrede Gebrauch zu machen. Hierbei hat jeder Dritte
jederzeit die Moeglichkeit, die Patentfaehigkeit des
Schutzgegenstandes anzufechten und ueberpruefen zu lassen. Wenn Ihr
also wirklich etwas in die Richtung tun wollt, wuerde ich den Wind
eher aus dieser Richtung wehen lassen.

Versteht mich nicht falsch, ich bin kein Verfechter der
Softwarepatentierung. Ich moechte nur die Grenze zwischen
Unmutsbekundung und moeglichen rechtssicheren Handlungen aufzeigen.

In diesem Sinne noch einen schoenen Abend,

Mario :)

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 | Mario Thaten (mario at thaten.de)
 | "Always be yourself, but never mind to change." |
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