[linux-l] internetzensur in europa (italien)

[Peter Ross]

Hi Ivan,

nur ganz kurz: Das Recht auf freie Meunungsaeusserung ist nicht das 
Einzige. Gelegentlich kollidiert das mit anderen (s.u.)

Es ist Sache der Richter, dann zu entscheiden, welches Recht schwerer 
wiegt.

Das Recht auf freie Meinungsaeusserung ist allerdings im Grundgesetz 
verankert, sozusagen "erste Klasse". Es laesst sich daher nicht ohne 
weiteres durch nachgeordnete Gesetzgebung aushebeln.

Gelegentlich wirst Du aber trotzdem eine Menge Zeit und Geld investieren 
muessen, um Recht zu bekommen, weil halt Justitia auch nicht unfehlbar 
ist. Dem Heise-Verlag schmeckt zum Beispiel die Haftung fuer Meinungen im 
Diskussionsforum nicht, drum streben sie halt eine Revision des Urteils in 
einer hoeheren Instanz an. Und "ganz oben" landest Du dann das 
Bundesverfassungsgericht, was gar - und da ist Deutschland einmalig (?) - 
das Recht hat, Gesetzgebung als grundgesetzwidrig zu verwerfen, und den 
Gesetzgeber zum Nachsitzen zu verurteilen.

BTW: Das australische Bundesland Victoria, in dem ich lebe, ist gerade 
dabei, sich eine Art Bill of Rights zu geben (es gibt keine auf 
Bundesebene, lediglich das ACT - Canberra - hat eine, andere Bundesstaaten 
wollen folgen). schon der erste Satz des Grundgesetzes "Die Wuerde des 
Menschen ist unantastbar" ist goldwert - was Howard gerade mit seiner 
"Pacific Solution" fuer Boatpeople betreibt, wuerde davor kein Bestand 
haben.

Anyway, die victorianische Gesetzgebung wird dem Gericht nur das Recht 
geben, Verletzungen festzustellen, es kann die Gesetze nicht kassieren. Es 
ist also recht zahnlos.. Und unklar ist auch, wie sie mit Gesetzgebung auf 
Bundesebene harmoniert oder kollidiert.

Wie auch immer - das Grundgesetz ist moeglicherweise das Beste, was mir 
meine Bundesbuergerschaft beschert hat. Wenn Du Dich unter den Demokratien 
anderer Laender umschaut, bei denen Gesetzgeber und Regierungen wesentlich 
"ungestoerter" agieren (ja, auch in Westeuropa), dann magst Du es 
moeglicherweise auch besser zu schaetzen.

Als ex-DDR-Buerger, aufgewachsen mit einem Haufen Gummiparagraphen, 
sowieso..

Es lohnt sich, damit mal etwas eingehender zu beschaeftigen. Es ist, nach 
Weimar und der Hitlerdiktatur, ein Versuch, eine Verfassung zu schaffen, 
die auch autoritaeren Regierungen, wenn sie denn den Weg durch die 
Parlamente schaffen, die Stirn bietet und Buerger und Gesellschaft 
schuetzt (sowie die Welt vor Deutschland).

Gruss
Peter

On Mon, 8 May 2006, Ivan F. Villanueva B. wrote:

> Hallo Peter,
>
> Am So, Mai 07, 2006 02:11:40 +1000, Peter Ross schrieb:
>> On Sun, 7 May 2006, Frank Reker wrote:
>>
>>> nun, zensur ist wenn der staat oder eine einflussreiche organisation den
>>> zugang zu medien oder informationen verhindert oder einschraenkt.
>>
>> Das Recht auf freie Meinungsaeusserung ist nach der deutschrn Rechtssprechung
>> garantiert, aber nicht die Freiheit jeglichen Gewerbes.
>
> Darf ich auf meine private Website Leute beleidigen? Wenn jemand mich trotzdem
> verklagt, muß ich die Gerichtskosten vorbezahlen ?
> Darf ich externe verbotene Seite/Software verlinken ?
> Darf ich Sachen, die mir nicht gehören, auf meine Website anzubieten, z.B.
> Software oder mathematische Formeln ?
> Darf jemand wegen meiner Äußerungen wegen Geschäftschäden mich verklagen ?
>
>> Im Internet laesst sich das im gewissen Umfang mit Filtern regeln.
>
> Aber wieso darf jemand für mich entscheiden, was für Information ich erhalten
> kann ?. Eine Website ist nichts anderes als das. Ich kann evtl. verstehen, dass
> man mich verbietet, mein Geld im Ausland zu verspielen, aber die Seite zu
> betrachten ?!
>
> -- 
> Ivan F. Villanueva B.
> artificialidea.com
> <<<          The European Patent Litigation Agreement (EPLA)          >>>
> <<<            will bring Software patents by the backdoor            >>>
> <<<  http://www.no-lobbyists-as-such.com/florian-mueller-blog/epla/   >>>
> <<<                     http://wiki.ffii.de/EplaEn                    >>>
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