[linux-l] Demo-Eindrücke

[Peter Ross]

Hi Norman,

On Mon, 24 Sep 2007, Norm at nSteinbach wrote:

> http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13577532&forum_id=124462
Zitat:
Einige wenige haben auch das Recht wahrgenommen, sich durch
Vermummung vor staatlicher Überwachung zu schützen.
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Versammlungsgesetz

http://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__17a.html

(2) Es ist auch verboten,

1.
    an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und 
den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu 
verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in 
einer solchen Aufmachung zurückzulegen.

2.
    bei derartigen Veranstaltungen oder auf dem Weg dorthin Gegenstände 
mit sich zu führen, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt 
sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.
..
(4) Die zuständige Behörde kann zur Durchsetzung der Verbote der Absätze 
1 und 2 Anordnungen treffen. Sie kann insbesondere Personen, die diesen 
Verboten zuwiderhandeln, von der Veranstaltung ausschließen.
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Man kann sich aus einer Rechtsordnung keine Dinge herauspicken, die man 
beachtet oder ignoriert, aber gleichzeitig Erhaltung und Schutz durch den 
Rechtsstaat einfordern. Jeder Verstoß schwächt den Rechtsstaat. Man muß 
damit leben können, daß er auch unbeliebte Regeln bereithält.

Manchen scheint der Wert des Rechtsstaates gar nicht bewußt zu sein. Und 
das nach Weimar, Hitler und DDR.

Wer angesichts der Rechtslage vom Recht auf Vermummung spricht, ist 
Dummschwätzer oder Provokateur.

Gruß
Peter