[linux-l] Re: (75% OT) ...schon abGEZockt?

Peter Ross Peter.Ross at alumni.tu-berlin.de
Sa Feb 11 12:29:14 CET 2006


On Sat, 11 Feb 2006, Katja Saeger wrote:

> Am Freitag 10 Februar 2006 14:56 schrieb Peter Ross:
>> On Fri, 10 Feb 2006, Katja Saeger wrote:
>>> ich misch mich mal ein: die Kirchensteuer erhält nicht zu 100% die
>>> Kirche, sondern die bleibt zu goßen Teilen beim Staat.
>>
>> Bist Du da sicher?
>>
>> Es gruesst
>> Peter
>
> Ich denke schon.
> Man müsste mal in den Haushaltsplan, bzw. die Steuereinnahmen des Staates
> Einblick nehmen.
>
http://www.kirchensteuer.de/steuer.html

Es ist umgekehrt: der Staat traegt ca. 40% des Kirchensteueraufkommens.

> Ein anderes Beispiel: Als ich in den 90ern ALG bezog, wurde mir Kirchensteuer
> abgezogen. Pikannt ist nur: ich bin nicht getauft und somit auch nicht in der
> Kirche.
> Aber auch Muslimen, Juden und anders Konfessionierten wird Kirchensteuer
> abgezogen.

Nach Wikipedia nicht mehr:

* Die "fiktive" Kirchensteuer: Bei allen, auch den konfessionslosen 
BezieherInnen von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, des Vorruhestands- 
und Unterhaltsgeldes sowie des Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeldes 
wurde (bis zum Jahr 2004 einschliesslich) ein Abschlag in Hoehe der 
"fiktiv" anfallenden Kirchensteuer vom Arbeitslosengeld vorgenommen, 
ein Betrag, der nicht den Kirchen zugute kam. Die Betroffenen wurden 
vielmehr Opfer der Verquickung von Staat und Kirche, denn die 
"einbehaltene Kirchensteuer" wurde als "gewoehnlich anfallender 
Entgeltabzug" bezeichnet. Erst mit der Neuregelung von ALG II ab 1. 
Januar 2005 ist diese Regelung weggefallen.

Zur Frage Rechtmaessigkeit dieser bis einschliessllich 2004 geltenden 
Regelung ist noch ein Rechtsstreit beim Europaeischen Gerichtshof 
anhaengig.

Gruss
Peter


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