[linux-l] [Off-topic ?] Webseitenklassifizierung
Peter Ross
Peter.Ross at bogen.in-berlin.de
Mi Dez 1 12:22:21 CET 2010
On Wed, 1 Dec 2010, Peter Ross wrote:
> Das jeder Deutsche, der irgendetwas auf eine Webseite schreibt, mit der
> Selbstzensur leben muss, zu entscheiden, ob es denn fuer Unter-12jaehrige
> "schaedlich" sein koennte, wie ich der FAQ der Jugendverstuemmlungsstelle
> entnehme, sollte aber nicht hinnehmbar sein.
Zur Klarstellung: Sogenannte "Gummiparagraphen" schaffen
Rechtsunsicherheit und haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen. Solche
Gesetze koennen nach Gutduenken ausgelegt werden und machen jeden, der im
Internet "veroeffentlicht", zum potentiellen Gesetzesbrecher.
Das Ding gehoert ganz klar auf den Scheiterhaufen. Es ist mit dem
grundgesetzlich verbrieften Recht auf freie Meinungsaeusserung nicht
vereinbar.
Das wohl 16 Landesregierungen aller politischen Schattierungen dem
zuzustimmen scheinen, wenn ich das richtig verstanden habe, ist geradezu
gruselig.
Gruss
Peter
Mehr Informationen über die Mailingliste linux-l